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preparatory:AB 57440

Fehr Hans · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2005-09-26

Wortprotokoll

Schauen Sie, den Fall Nyon können Sie wahrscheinlich besser beurteilen als ich. Ich sage einfach Folgendes: Uns geht es hier um die staatliche Sozialhilfe bzw. Nothilfe. Wenn natürlich ein Pfarrer oder irgendeine karitative private Organisation, die keinerlei Staatsgelder bezieht, oder Sie persönlich als Bewohner oder Repräsentant von Nyon etwas machen, dann hat das nichts mit staatlicher Hilfe zu tun. Wir reden hier von der staatlichen Sozial- bzw. Nothilfe.

Zur Kriminalität wiederhole ich: Es gibt keine erkennbare Zunahme der Kriminalität, aber wenn es sie gäbe, Kollege Ruey, dann wäre das auf keinen Fall entschuldbar damit, dass man sagt: "Ja, diese Leute haben ein bisschen Schwierigkeiten, jetzt gehen sie halt in die Kriminalität." Das geht nicht!