Bühlmann Cécile · Nationalrat · 2005-09-26

Wortprotokoll

Ich muss doch noch schnell auf die Chronologie der Ereignisse verweisen, wo wir heute im Prozess der Beratung stecken. Im Mai 2004 stimmte dieser Rat einer restriktiven Vorlage zu - restriktiver als das bestehende Gesetz -; der einzige positive Punkt, dem wir zustimmen konnten, war die damals eingefügte humanitäre Aufnahme. Im Sommer darauf führte Bundesrat Blocher eben diese sogenannte Konsultation bei den Kantonen im Schnellverfahren durch, ohne die Parteien einzubeziehen und ausgerechnet während den Sommerferien! Ich weiss aus dem Kanton Luzern, dass das unter diesen Umständen nicht seriös gemacht werden konnte. Aufgrund dieser Konsultation verschärfte dann der Ständerat, mit den Anträgen von Herrn Blocher konfrontiert, die Vorlage. Dabei halfen - das muss man sagen, und da spreche ich vor allem die bürgerlichen Parteien an - die Ständeräte der CVP und der FDP tüchtig mit, Herrn Blocher im Ständerat rechts zu überholen.

Als dann das Geschäft zu uns zurückkam, lautete in der Kommission die Hauptargumentationsschiene von Herrn Blocher, dass die Kantone all diese Verschärfungen wollen. Ich habe vorhin in meiner Fragestellung gesagt, dass zumindest die Sozialdirektoren nicht einverstanden sind. Sie gehören zur Koalition der humanitären Schweiz, die gegen diese Verschärfungen ist, wie sie der Ständerat beschlossen hat. Und auch bei den Justiz- und Polizeidirektoren ist die Meinung nicht so einhellig, dass all diese Verschärfungen gutzuheissen sind; darüber wird dann mein Kollege Jo Lang noch [PAGE 1149] etwas sagen. Wir haben aber über das, was die Kantone wirklich zurückgemeldet haben, bis heute keine schriftliche Auswertung erhalten. Ich weiss nicht, worauf das basiert, was Herr Blocher jeweils in der Kommission gesagt hat. Wir haben keine Zusatzbotschaft erhalten. Die alte Botschaft, die wir einmal erhalten haben und aufgrund derer wir eigentlich legiferieren, können wir als Makulatur betrachten. Da steht nämlich zum Beispiel drin, dass die Mehrheit der Kantone die humanitäre Aufnahme will. Jetzt sagt uns Herr Blocher, die Kantone wollten die humanitäre Aufnahme nicht - ja, was soll jetzt noch gelten?

Wir sind auch misstrauisch geworden, weil uns eben die Fürsorgedirektoren etwas anderes sagen und weil es unter den Kantonen offensichtlich Unterschiede gibt. Es wäre doch nichts als fair, wenn man sagen würde, wie viele und welche Kantone für oder eben gegen welche Verschärfung sind. Das gehört in eine Botschaft.

Ich habe mir die Mühe gemacht, die Fahne, die Sie auf dem Tisch haben, überall dort zu markieren, wo der Bundesrat während des Verfahrens zwischen den Räten neue Anträge eingefügt hat. Schauen Sie einmal diese Fahne an! Alle diese Markierungen, die gelben und die orangen, bedeuten, dass der Bundesrat auf allen diesen Seiten während des Verfahrens zwischen unserem Rat und dem Ständerat neue Verschärfungen eingefügt hat. Das hat es doch noch nie gegeben! Ich bin ja keine Anfängerin mehr in diesem Haus.

Die Grünen haben ans Büro geschrieben und gegen diese Art des Vorgehens protestiert, und das hat immerhin die Präsidenten der Büros veranlasst, den Bundesrat zu rüffeln. Ich sage, was bei dieser Aussprache gesagt wurde: Beide Ratspräsidenten stellen fest, "dass das vom Bundesrat bei der Revision des Asylgesetzes gewählte Vorgehen, auch wenn es formell korrekt ist, ein Einzelfall bleiben muss. Es darf im Zweikammersystem nicht vorkommen, dass die Rechte eines Rates geschmälert werden. Zudem sollten sowohl die Fraktionen als auch die Ratsmitglieder, die nicht der vorberatenden Kommission angehören" - also die Mehrheit von Ihnen - "über die notwendigen Erläuterungen verfügen, um in wichtigen politischen Fragen zu entscheiden. Künftig sind Anträge des Bundesrates, die während der parlamentarischen Beratung eingereicht werden, in einer Zusatzbotschaft zu erläutern."

Ich gehe davon aus, dass auch Sie sich Ihre Rechte nicht so schmälern lassen und sich auch nicht auf die Zukunft vertrösten lassen wollen, sondern dass Sie heute schon damit einverstanden sind, dass wir zuerst einmal eine Zusatzbotschaft erhalten, denn eine so massive Änderung eines Gesetzes während der Beratung zwischen den beiden Räten haben Sie alle wahrscheinlich auch noch nie erlebt.

Warum sollen wir das jetzt so schnell durchdrücken? Herr Ruey hat aufgezeigt, wie problematisch die Vorlage ist; wie Menschenrechtsfachleute uns warnen; wie Leute uns warnen, die etwas vom Verfassungsrecht verstehen. Und wir drücken das alles schnell durch! Ich habe eine Vermutung: Es ist der CVP und der FDP jetzt einfach verleidet, immer über Asylpolitik reden zu müssen und das Thema der SVP zu überlassen. Aber der Preis, den wir dafür bezahlen, ist sehr hoch.

Wir haben viele Dokumente erhalten, von Kirchen, von Rechtsprofessoren, von Menschenrechtsorganisationen; der Schweizerische Städteverband und die Sozialdirektorenkonferenz haben uns geschrieben. Ja, nehmen Sie diese Leute doch ernst, die sagen, dass wir das nicht tun sollen! Das sind Leute, die sehr viel von der Materie verstehen, auch vom Vollzug, auch von der Praxis und von Menschenrechten. Es ist an uns, doch auch auf diese Leute zu hören. Das ist in der Kommission nicht passiert.

Wir müssen die ganze Frage viel, viel seriöser prüfen. Es geht hier um fundamentale Rechte, und deshalb lohnt es sich, noch einmal eine Runde einzuschalten - zumal in der Schweiz kein Notstand besteht.