Fehr Hans · Nationalrat · 2005-09-26

Wortprotokoll

Wer die letzte Dreiviertelstunde zuhörte, hatte den Eindruck, er sei in einem falschen Film. Ich hatte diesen Eindruck. Was läuft denn heute hier ab? Was lief in letzter Zeit ab? Ein ganz normales Gesetzgebungsverfahren, und jetzt haben wir die Stufe Differenzbereinigung. Nichts anderes! Offenbar passt den Linken nun aber diese Situation in grossen Teilen nicht; sie sind inhaltlich nicht einverstanden. Aber so sind Sie schlechte Demokraten! Sie müssen wissen: Dieses Differenzbereinigungsverfahren, das ganze Gesetzgebungsverfahren ist mit Fug und Recht abgelaufen. Der Bundesrat kann im Verfahren jederzeit neue Vorschläge und Anträge einbringen. Er hat das getan. Nicht nur Herr Blocher, sondern der Gesamtbundesrat steht dahinter. Der Ständerat kann diese Vorlage jederzeit ausbauen und nach unserer Meinung verbessern, wie er es gemacht hat. Das ist sein gutes Recht.

Ich habe den Eindruck, hier wird eine gross angelegte Verzögerungstaktik betrieben, wie Sie sie schon in der Staatspolitischen Kommission bewerkstelligt haben. Wir haben ja alle Unterlagen, Frau Bühlmann. Wir haben Berichte, wir haben Monitoring-Unterlagen. Wir haben Berichte von den Kantonen, wir haben alles. Sie wollten weitere Experten einladen. Wir, die Mehrheit in der Staatspolitischen Kommission, haben gesagt: Wir haben genug Experten angehört, wir haben genug Unterlagen über die Sachlage. Wir haben zusätzliche Gutachter abgelehnt.

Ich bitte Sie, nun bei diesem Differenzbereinigungsverfahren vorwärts zu machen. Wenn wir die humanitäre Tradition der Schweiz beibehalten wollen, müssen wir Missbräuche wirksam bekämpfen. Der Entwurf des Bundesrates und der Beschluss des Ständerates, das darf man attestieren, will Missbräuche möglichst ausschalten, beispielsweise mit der Nothilfe bei den Nichteintretensentscheiden, die jetzt auf alle abgelehnten Gesuche ausgedehnt wird. Selbstverständlich steht die SVP dahinter, dass man diese Missbrauchstatbestände so weit als möglich ausräumt. Gerade darum behalten wir unser humanitäres Asylrecht, weil es dann weniger missbraucht werden kann.

Ich appelliere namentlich an die Kollegen der FDP- und der CVP-Fraktion: Ich hoffe, dass Sie weiterhin diese Linie der Missbrauchsbekämpfung mittragen und nicht auch auf diese Verzögerungstaktik der linken und grünen Seite einschwenken.