Vischer Daniel · Nationalrat · 2005-09-26

Wortprotokoll

Herr Lustenberger, haben Sie nicht gesehen, dass zwischen einem normalen Differenzbereinigungsverfahren und diesem Verfahren ein "My" eines Unterschiedes besteht? Bei einem normalen Differenzbereinigungsverfahren ist es ja bekanntlich nicht so, dass der Bundesrat, gewissermassen in rollender Planung - Herr Zisyadis nennt das einen schwelenden Staatsstreich -, einfach von neuem Anträge einbringt. Dies sind notabene Anträge, die z. B. Haftgründe betreffen, ohne dass der Bundesrat schriftlich fixiert, dass er bezüglich dieser neuen Haftgründe eine Prüfung der Verfassungsmässigkeit und der Konformität vorgenommen hat, wozu er verpflichtet ist. Sind Sie nicht der Meinung, dass Sie hier ein bisschen gar zu "huschelihaft" einfach Herrn Blocher folgen und eigentlich Ihre eigenen Grundsätze eines wohlgeordneten Verfahrens verlassen?