Blocher Christoph · Bundesrat · 2005-09-26

Wortprotokoll

Es tut mir Leid, Frau Bühlmann, ich mache keine Stimmung. Ich habe Ihnen erklärt, was der Unterschied ist zwischen dem Konzept des Ständerates und dem Konzept, wie es der Nationalrat beschlossen hat. Im Konzept des Nationalrates ist der Familiennachzug vom ersten Tag der vorläufigen Aufnahme an gegeben. Im Konzept des Ständerates ist das nicht so, sondern er ist erst nach drei Jahren gegeben. Sie haben aber zu entscheiden. Ich haben Ihnen nur den Unterschied dargelegt. Ich kann Ihnen nicht sagen, was Sie stimmen müssen, aber ich kann Ihnen sagen, was der Unterschied der beiden Konzepte ist - und das ist er.

Ich darf Ihnen einfach noch sagen, dass die Kantone enorm gegen das Konzept des Nationalrates opponiert haben, [PAGE 1163] einfach in diesem Punkt, nur in diesem Punkt des Familiennachzugs. Wir haben keinen wesentlichen anderen Unterschied. Jetzt muss ich Ihnen noch sagen, dass diese drei Jahre ein Kompromiss sind, denn die Kantone wollten keine Beschränkung, wie wir das heute haben.