Meier-Schatz Lucrezia · Nationalrat · 2005-09-27

Wortprotokoll

Herr Donzé, Sie sprechen von "Durchsetzungshaft" und nicht von "Beugehaft". Sind Sie sich bewusst, dass auch das Bundesgericht von "Beugehaft" gesprochen hat? Sie machen jetzt den Konnex mit der Sozialhilfe. Sie wissen, dass die Sozialhilfe so eingeschränkt ist, dass das 500 Franken pro Monat bedeuten würde. Können Sie sagen, wie teuer die Durchsetzungshaft pro Tag zu stehen kommt? Das sind ebenfalls 500 Franken. Sind Sie sich dieses Verhältnisses bewusst?