Müller Philipp · Nationalrat · 2005-09-27

Wortprotokoll

Frau Roth-Bernasconi, Sie machen einen Fehler, wenn Sie davon ausgehen, dass das nur Asylsuchende betrifft. Die Problematik der Algerier in Genf betrifft eben nicht primär Asylsuchende. Diese Gesetzesbestimmung betrifft alle Menschen, die auf irgendeinem Weg in die Schweiz gekommen sind, sei es, dass sie illegal gekommen sind, oder sei es, dass sie sich als Asylsuchende nicht an unsere Rechtsordnung halten, einen Wegweisungsentscheid erhalten haben und ausgeschafft werden müssen. Es geht nicht nur um Asylsuchende. Das ist die Problematik in Genf mit diesen Personen aus Algerien, die eben nicht zurückgeschafft werden können.