Fluri Kurt · Nationalrat · 2005-09-27

Wortprotokoll

Herr Kollege Wasserfallen musste sich aus lokalpolitischen Gründen für kurze Zeit abmelden. Ich möchte ihn ersetzen und Ihnen stellvertretend für ihn im Namen der FDP-Fraktion beantragen, den Minderheitsantrag Hubmann bei den zitierten Artikeln sowie den Minderheitsantrag Bühlmann auf die abgeänderte Titelgebung abzulehnen. [PAGE 1206]

Wir müssen doch versuchen, einigermassen präzise zu sein. Um mit dem Titel zu beginnen, möchte ich auf das verweisen, was ich bereits früher gesagt habe: Die Beugehaft ist ein Ausdruck aus dem Strafprozessrecht. Die Beugehaft - dort, wo es sie gibt - hat den Zweck, den Zeugen oder sonstige zur Zeugenaussage verpflichtete Personen dazu zu bringen, eine Aussage zu machen, wenn sie kein Aussageverweigerungsrecht haben. Es gibt eine derartige Beugehaft noch lange nicht in allen Strafprozessordnungen. Das Rechtsgut der Beugehaft besteht darin, die Wahrheitsfindung im Strafprozess zu erleichtern. Hier geht es aber um den Vollzug einer rechtskräftig angeordneten Verwaltungsmassnahme; das hat nichts mit Strafprozessrecht zu tun. Ich bitte Sie deshalb, hier nicht diesen irreführenden Ausdruck "Beugehaft" einzusetzen - obwohl sich damit natürlich in einem allfälligen Abstimmungskampf trefflich polemisieren lässt; das ist ja auch der Sinn dieses Antrages. Es geht um Durchsetzungshaft und nicht um Beugehaft.

Dann wird uns weiter vorgeworfen, wir bestraften die Leute wie solche, die ein Vergehen begangen haben. Auch das ist natürlich völlig falsch. Vergehen, Verbrechen, das sind Ausdrücke aus dem Strafrecht. Hier geht es um etwas ganz anderes. Es geht auch nicht um Freiheitsberaubung, sondern es geht um die Möglichkeit der Freiheitseinschränkung gemäss Artikel 5 EMRK, Herr Kollege Vischer, wenn Sie diese Abstützung erlauben.

Abschliessend noch einmal: Es geht darum, den Rechtsstaat umzusetzen. Es geht nicht um die Schikaniererei von Ausländerinnen und Ausländern, sondern es geht darum, den Rechtsstaat umzusetzen. Der Rechtsstaat leidet, wenn er nicht umgesetzt wird; er wird unglaubwürdig.

Im Interesse des Rechtsstaates bitten wir Sie, diese Minderheiten abzulehnen und mit der Kommissionsmehrheit den Beschlüssen des Ständerates zuzustimmen.