Amstutz Adrian · Nationalrat · 2005-09-27

Wortprotokoll

Es geht hier um klare gesetzliche Regelungen, damit Ausreisepflichtige, die sich verweigern, in Haft genommen werden können. Frau Bühlmann, diese Leute werden richtigerweise in ihrer Freiheit eingeschränkt, aber es ist keine Freiheitsberaubung. Diese Leute haben es nämlich selber in der Hand, durch entsprechendes Verhalten sofort wieder zu ihrer Freiheit zu kommen.

Frau Hubmann, es stimmt: Die SVP will eine massive Verschärfung in diesem Bereich. Die SVP will auch wirksame Massnahmen, weil die bisherigen eben nicht ausgereicht haben. Die neuen Maximalfristen sind so angesetzt, dass überhaupt eine Wirkung erzielt werden kann. Es ist entscheidend und wichtig, dass wir daran festhalten.

Die SVP-Fraktion unterstützt die Anträge der Mehrheit und lehnt die Anträge der Minderheit Hubmann und den Antrag der Minderheit Bühlmann ab.