Blocher Christoph · Bundesrat · 2005-09-28

Wortprotokoll

Der Bundesrat befürwortet den Beschluss des Ständerates, weil er eine Verdeutlichung bedeutet. Wir haben durch die Gerichte erfahren müssen, dass umstritten ist, ob der Transitraum eines schweizerischen Flughafens Schweizer Gebiet ist oder nicht. Darum ist es hier aufgeführt. Ich kann nicht verstehen, Frau Hubmann, warum man das noch bekämpft, und bin jetzt froh, dass Sie den Minderheitsantrag zu Artikel 111 zurückgezogen haben. Es ist ja gut, dass Sie eine grosse Vorliebe für Ausländer haben, aber dass es gerade auch noch für die Schlepper sein muss, ist jetzt also nicht notwendig.