Blocher Christoph · Bundesrat · 2005-09-28

Wortprotokoll

Wir bitten Sie, der Mehrheit zuzustimmen, wie das der Bundesrat von Anfang an vertreten hat.

Frau Menétrey-Savary, Sie haben es erwähnt: Es gab ein Kreisschreiben. Ich habe es für den Asylbereich aufgehoben. Jeder hat versucht, diese vierjährige Klausel zu erfüllen, denn nachher gab es ein Anrecht, hier zu bleiben. Denn "vertiefte Prüfung" heisst natürlich, wie das jetzt auch Herr Donzé ehrlich ausgeführt hat, dass es eine Anerkennung gibt. Wenn sie das auf die illegal Anwesenden ausdehnen, heisst das: Jemand muss vier Jahre illegal in der Schweiz sein, dann wird sein Fall näher geprüft, und dann wird er anerkannt.

Frau Menétrey-Savary, Sie haben die Situation der Illegalen angesprochen, der "sans-papiers", welche hier arbeiten. Wir haben einen Fall genauestens untersucht, weil wir dank dem Kanton darüber gute Angaben hatten. Es geht um Leute, die für 1400 bis 1700 Franken arbeiten, vor allem in Haushalten. Der Kanton sagt, man solle diese Leute zum Mindestlohn von 3500 Franken legalisieren. Wir haben im fraglichen Gebiet für die Haushaltarbeit eine Arbeitslosenquote von 8 Prozent. Es gibt also genug Leute, die im Haushalt arbeiten möchten, aber natürlich nicht für 1400 und auch nicht für 1700 Franken. Was passiert, wenn Sie diese Legalisierung bei 3500 Franken machen? Die Arbeitgeber, die diese Leute für 1400 bis 1700 Franken angestellt haben, werden sie nicht mehr anstellen, weil sie nicht bereit sind, 3500 Franken zu bezahlen. Wenn Sie diese Leute legalisieren, werden sie aus dem Arbeitsprozess fallen, sie kommen zur Arbeitslosenversicherung, denn sie werden arbeitslos. Und in kürzester Zeit werden andere "sans-papiers" für 1400 bis 1700 Franken an diesen Orten arbeiten.

Es tut mir Leid, Ihnen das sagen zu müssen, Frau Menétrey: Wir dürfen keine illegal arbeitenden Leute zulassen. Dieser Kanton hat sie zugelassen, er hat sie sogar abgerechnet. Sie sind also "illegal legal", und jetzt weiss man nicht mehr, was man mit ihnen machen soll.

Wenn Sie diesen Absatz beschliessen und nach vier Jahren Illegalität hier in der Schweiz eine Anerkennung vornehmen, werden die Verhältnisse so werden wie in Spanien, das die Erfahrung zweimal gemacht hat: Die Lücken sind jedes Mal wieder durch neue Illegale aufgefüllt worden.

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Leuenberger-Genève abzulehnen. Der Bundesrat hat ihn von Anfang an bekämpft, der Ständerat hat ihn bekämpft, und die Mehrheit tut es auch wieder. Sonst öffnen Sie Tür und Tor auch für die aussereuropäischen illegal Anwesenden.