Blocher Christoph · Bundesrat · 2005-09-28

Wortprotokoll

Wir bitten Sie, der Mehrheit zu folgen. Ich habe es bereits in der Kommission erklärt, und dort hat auch Herr Schibli sein selbstverständlich berechtigtes Anliegen eingebracht: Man kann Betriebe nicht nur mit hochqualifizierten Spezialisten, Hochschulabgängern usw. führen, sondern die Betriebe brauchen auch einfache Arbeitskräfte, in Erntezeiten vor allem auch die Landwirtschaft. Wir haben aber genügend Kontingente, nicht nur aufgrund der Personenfreizügigkeit, sondern auch wegen der Beziehung mit den alten EU-Staaten und den neuen EU-Staaten, dank denen wir diese Bedürfnisse abdecken können, auch bis 2010. Nachher sind sie ohnehin freigegeben. Das ist der Grund, warum Herr Schibli eingesehen hat, dass die Arbeitskräfteanzahl aus der Sicht der Landwirtschaft genügt. Er muss keine Angst haben, dass nicht genug Leute zur Verfügung stehen.

Innerhalb von Quoten läuft die Personenfreizügigkeit bereits. Ein Jahr vor der Abstimmung haben wir damit begonnen, [PAGE 1226] und es gibt genügend Kontingente. Es ist mir aus bäuerlichen und aus Gewerbekreisen gesagt worden, das stimme, sie bekämen die Leute bereits heute aus diesen Quoten, die wir aus freien Stücken festgelegt haben. Darum ist es sinnvoll, hier den Zugang nicht auch noch für die aussereuropäischen Gebiete zu öffnen. Es war und ist das Problem, dass wir relativ viele unqualifizierte Leute aus Ländern haben, die früher einen Zugang hatten, und da kommen dann auch die Probleme im Bereich von Integration, Kriminalität, Arbeitslosigkeit usw. Darum sollten wir hier vorsichtig sein.

Wir bitten Sie, der Mehrheit zu folgen.