Hubmann Vreni · Nationalrat · 2005-09-28

Wortprotokoll

Das Ausländergesetz, das wir gegenwärtig diskutieren, ist keine Visitenkarte für unser Land. Nirgends wird darin spürbar, dass wir unseren Reichtum und unseren Wohlstand zu einem wesentlichen Teil den Leuten verdanken, die im Laufe der Geschichte und in den letzten hundert Jahren in unser Land eingewandert sind und die bei uns leben. Das Ausländergesetz ist, wie bereits das Anag aus den Dreissigerjahren, geprägt von Misstrauen und einer Abwehrhaltung. Diese Haltung lässt sich so zusammenfassen: lieber keine Einwanderung, und wenn eine Einwanderung, dann nur, wenn sie der Wirtschaft nützt.

Artikel 23 zeigt diese Grundhaltung besonders klar: Der Bundesrat und der Ständerat wollen eine reine Elite-Immigration. Sie akzeptieren nur Führungskräfte, Spezialisten und andere qualifizierte Arbeitskräfte; weniger Qualifizierte haben keine Chance. Sie fördern damit den Braindrain aus Drittweltländern, die ihre qualifizierten Leute dringend selber brauchen. Für den Bundesrat und den Ständerat ist die Hauptsache, dass wir die guten Leute haben. Die SP-Fraktion wird deshalb an der Fassung des Nationalrates festhalten, die auch weniger Qualifizierte berücksichtigt.

Ein weiteres Problem bei diesem Artikel sind die unpräzisen und schwammigen Begriffe. Was sind "Spezialisten und andere qualifizierte Arbeitskräfte"? In Absatz 3 Litera c ist die Rede von "Personen mit besonderen beruflichen [PAGE 1225] Kenntnissen oder Fähigkeiten, sofern für deren Zulassung ein Bedarf ausgewiesen ist". Solche Personen sind - wir erinnern uns an die Aussage von Frau Bundesrätin Metzler - z. B. Elefantenpfleger. Ob auch Pflegepersonal für kranke oder betagte Menschen zu dieser Personenkategorie gehört, konnte uns Frau Metzler damals aber nicht sagen. Weiter verlangt Absatz 2, dass Einwanderungswillige vom Alter und von den Sprachkenntnissen her für eine nachhaltige Integration in den schweizerischen Arbeitsmarkt und das soziale Umfeld geeignet sind. Das trifft beim Landarbeiter aus Anatolien vermutlich kaum zu. Was aber, Herr Blocher, machen Sie mit einem fünfzigjährigen japanischen Banker? Er wird selbstverständlich mit offenen Armen empfangen, obwohl er vermutlich nie eine unserer Landessprachen erlernen wird.

Unser Land braucht nicht nur Spezialisten, es braucht auch Leute, die weniger qualifiziert sind. Deshalb werden wir an der von unserem Rat beschlossenen Fassung festhalten. Ich bitte Sie, dies auch zu tun.