Weyeneth Hermann · Nationalrat · 2005-09-28

Wortprotokoll

Die Minderheitsvertreter wünschen mit ihrer Forderung hier ausgesprochen einen Vorrang, ganz allgemein die Gleichstellung eines ausländischen Hochschulabsolventen in der Schweiz mit Schweizerinnen und Schweizern, also praktisch eine Zusicherung in allen Teilen. Der Ständerat hat das abgelehnt. Er hat das in Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe gter so geregelt, dass die Voraussetzung nach wie vor die ist, dass eine Stelle vorhanden ist. Es soll nicht einfach generell so sein, dass man rein durch den Abschluss eines Hochschulstudiums in der Schweiz das Recht auf eine Aufenthaltsbewilligung erwirbt, ohne Rücksicht darauf, ob für diese wissenschaftlich ohne Zweifel hohe Ausbildung denn tatsächlich auch auf irgendeinem Arbeitsmarkt eine Nachfrage besteht.

Deshalb empfehlen wir Ihnen, der Regelung des Ständerates zu folgen. Ich schliesse mich in Bezug auf die persönlichen Voraussetzungen den Überlegungen von Herrn Fluri an.