Engelberger Eduard · Nationalrat · 2005-09-28

Wortprotokoll

Sie wissen es: Der Nationalrat hat als Erstrat Artikel 22, Schaffung von Ausbildungsplätzen, gestrichen - nach Ansicht der FDP-Fraktion zu Recht, auch wenn es nur eine Kann-Formulierung ist. Der Ständerat hat diesen Artikel dann wieder aufgenommen. Aber wir sind nach wie vor der Ansicht, dass er quer in der Landschaft liegt, denn mit diesem Artikel werden zwei unterschiedliche Tatbestände miteinander verknüpft, und es wird ein sachfremder Zusammenhang hergestellt. Zudem ist es ein unnötiger Eingriff in die Freiheit der Unternehmen, frei und flexibel zu entscheiden; es ist ein weiterer Eingriff in den Arbeitsmarkt. Schlussendlich ist es auch eine Diskriminierung der ganz kleinen Betriebe, der KMU mit zwei bis fünf Angestellten, die aus irgendeinem Grund keine Lehrlinge ausbilden können, aber je nach Standort, je nach Region und je nach Branche trotzdem auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen sind oder angewiesen sein können.

Deshalb bitte ich Sie im Namen der FDP-Fraktion, der Mehrheit zuzustimmen und den Antrag der Minderheit Bühlmann abzulehnen, denn mit dieser Forderung machen Sie keine Gewerbepolitik, aber ganz sicher auch keine wirkliche Berufsbildungspolitik.