Lustenberger Ruedi · Nationalrat · 2005-09-28

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion hat diesen systemfremden Artikel schon in der ersten Lesung abgelehnt - systemfremd, ja: Er gehört, wenn das Anliegen aufgenommen werden sollte, nicht ins Ausländergesetz. Er gehört allenfalls ins Arbeitsgesetz oder ins Berufsbildungsgesetz. Wenn der Ständerat an dieser Version festhalten will, wäre er gut beraten, das richtige Gesetz zu suchen, wo dieses Anliegen stipuliert werden kann.

Stellen Sie sich vor: Jetzt haben Sie eine Bewilligungsbehörde, und die kann dann nach eigenem Ermessen die Erteilung der Bewilligung allenfalls mit der Auflage zur Schaffung von Ausbildungsplätzen verbinden. Sie setzen einen Verwaltungsapparat von drei oder vier Amtsstellen in [PAGE 1223] Gang. Letztlich weiss dann die Linke nicht mehr, was die Rechte getan hat.

Lehnen Sie die Fassung des Ständerates ab.