Marti Werner · Nationalrat · 2005-09-28

Wortprotokoll

Ich habe vorhin auch kurz gestaunt über den Meinungswechsel bei der CVP, der hier seit der Kommissionsberatung stattgefunden hat. Denn die Mehrheit, die nach wie vor von der SP-Fraktion unterstützt wird, kam in der Kommission mit Unterstützung der CVP-Mitglieder zustande. Die Argumente, die Herr Brun jetzt vorgebracht hat, haben wir bereits in der Kommission gehört und in der Kommission auch gewichtet. Ich denke, das hat jetzt nichts mit Gescheiterwerden zu tun, sondern es ist einfach ein Meinungswechsel, der hier stattgefunden hat und den ich nicht näher kommentieren möchte. Wir ändern unsere Meinung, wenn wir neue Argumente hören. Hier haben wir jetzt keine neuen Argumente gehört, weshalb wir nach wie vor die Mehrheit unterstützen. Sofern die Mehrheit abgelehnt werden sollte, stimmen wir der Minderheit I (Germanier) zu und ersuchen auch Sie, die Minderheit I zu unterstützen.

Weshalb lehnen wir diese zusätzliche Bestimmung des Ständerates ab? Die Lösung ist eine ganz einfache, das wissen Sie so gut wie ich: Ressourcen sind beschränkt, und wenn mit den beschränkten Ressourcen noch zusätzliche Dinge finanziert werden sollen, dann heisst das, dass diese Ressourcen in der Folge einfach an einem anderen Ort fehlen. Wir haben das Splitting vorgenommen. Das setzt die Grundlagen, und damit müssen dann auch die Investitionen finanziert werden. Ich verstehe nicht, weshalb sich Herr Weigelt hier für solche Streu-, nein, Giesskannensubventionen - das sagen Sie doch sonst, Herr Weigelt - einsetzt. Und hier schlagen Sie uns ein Modell mit Giesskannensubventionen vor. An und für sich werden solche Modelle von Ihnen jeweilen abgelehnt, und ich denke, hier ist es auch nicht das richtige Modell, obwohl das Bild an und für sich schön ist, wenn Sie mit der Giesskanne die Alpen und die Voralpen bzw. die Privatradios in den Alpen und den Voralpen beglücken.

Das ist aber nicht unsere Intention, weshalb wir Sie ersuchen, der Mehrheit zuzustimmen, eventuell der Minderheit I (Germanier).