Huber Gabi · Nationalrat · 2005-09-28

Wortprotokoll

Danke für die Gelegenheit, mich auch noch zur Position der Mehrheit äussern zu dürfen, nachdem sich bisher "nur" Votanten der Minderheit geäussert haben.

Die FDP-Fraktion unterstützt hier die Mehrheit, denn wir haben ja letztes Jahr eine Änderung im ZGB vorgenommen. Vor dieser Änderung war jedes Vereinsmitglied persönlich haftbar. Heute ist dies nur noch der Fall, wenn es in den Statuten entsprechend vorgesehen ist. Wenn also grundsätzlich jedes Mitglied nur mit dem Vereinsbeitrag haftet, hat die Prüfung der Vereinsrechnung nicht mehr die gleiche Relevanz. In Vereinen, in welchen eine persönliche Haftung oder eine Nachschusspflicht besteht, soll jedoch auf Verlangen eine eingeschränkte Prüfung durchgeführt werden, wie dies Absatz 1bis ja auch vorsieht. Dies ist die vernünftige Alternative zur früheren Fassung, wonach eine Minderheit das Recht gehabt hätte, eine ordentliche und damit kostspielige Revision zu veranlassen.

Die Minderheit will nun die eingeschränkte Revision auf den Fall ausdehnen, in dem 10 Prozent der Mitglieder dies verlangen. Diese Ausdehnung ist in Anbetracht unserer Vereinsstrukturen nicht sinnvoll. Es ist eben nicht ein Witz, sondern Tatsache, dass zum Beispiel bei einem 50 Mitglieder zählenden Jassclub 5 Personen eine eingeschränkte Revision verlangen und damit immerhin Kosten zwischen 3000 und 4000 Franken verursachen könnten.

In diesem Sinne ersuche ich Sie, die Mehrheit zu unterstützen.