preparatory:AB 57965
Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion · 2005-09-28
Wortprotokoll
Herr Baumann, Sie wollen kein Fallenstellergesetz kreieren. Was Sie aber machen, wenn Sie dem Ständerat folgen, ist genau das. Ich stelle Ihnen deshalb eine Frage: Können Sie mir sagen, was eine Unternehmung veranlassen könnte, einem früheren Mitglied eines Organs eine Vergütung auszurichten, die nicht in Zusammenhang mit seiner früheren Tätigkeit stehen könnte? Was soll das überhaupt heissen? Was könnte das überhaupt sein? Sie haben nur die Marktüblichkeit als Abgrenzungskriterium erwähnt. Aber bei den früheren Mitgliedern haben wir die Abgrenzung in Bezug auf die frühere Tätigkeit, und die spielt auch bei späteren Aufträgen.