Bührer Gerold · Nationalrat · 2005-09-29

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion unterstützt hier die Mehrheit. Wir sollten uns nochmals in Erinnerung rufen, worum es geht. Es ist bereits gesagt worden: Die Wirtschaft will nach dem Prinzip der Eigenwirtschaftlichkeit im Exportbereich eine optimale Risikoabdeckung zur Verfügung stellen. Es geht mit anderen Worten darum, dass sich unsere Exportwirtschaft in einem härter gewordenen internationalen Wettbewerb mit gleich langen Spiessen behaupten kann. Deshalb ist es nur logisch, dass sich erstens der Verwaltungsrat primär aus Leuten zusammensetzt, die die entsprechenden Fachkompetenzen einbringen, und dass zweitens - dazu stehen auch wir - die Sozialpartner berücksichtigt werden. Weshalb? Weil natürlich auch die Arbeitnehmenden in der Exportwirtschaft ein legitimes Interesse haben, dass die Bedingungen auf den Exportmärkten optimal sind.

Wir haben uns daher gegen einen Beirat ausgesprochen, und wir sind daher auch dagegen, dass wir noch andere politische Gruppierungen in den Verwaltungsrat einbeziehen, die - wie die Vergangenheit gezeigt hat - sehr oft die Interessen der Exportwirtschaft alles andere als an die erste Stelle setzen.

Zur Bemerkung von Kollege Gysin möchte ich hinzufügen: Die Berücksichtigung der schweizerischen Aussenpolitik ist bereits in Artikel 6 des Gesetzes verankert. Deswegen brauchen wir beileibe keine Berücksichtigung von entwicklungspolitischen und anderen Exponenten in diesem Gremium. Es geht schlicht und einfach um die Förderung der Exporte. Wir dürfen nicht zulassen, dass in einem solchen Gremium bremsende Effekte einbezogen werden.