Leuthard Doris · Nationalrat · 2005-09-29

Wortprotokoll

Ich bin schon sehr erstaunt über diese heutigen Anträge gegen die Exportförderung; vorhin ging man auch gegen den Unternehmensstandort Schweiz vor - was will denn die SVP überhaupt noch im Bereich der KMU? Es ist mehr denn je nötig, unseren KMU einen konkurrenzfähigen Zugang zu internationalen Märkten zu ermöglichen. Wir wissen doch alle, dass die Globalisierung den Konkurrenzdruck auf unsere Exportwirtschaft massiv verstärkt hat. Die Schweiz als Hochpreis- und Hochlohnland ist vom Preisdruck aufstrebender Märkte und Unternehmen besonders betroffen. Hinzu kommt, dass durch den technologischen Fortschritt auch der Bildungs- und Forschungsstandort Schweiz an Terrain eingebüsst hat bzw. andere aufgeholt haben. Wir brauchen daher die Exportförderung. Mit entsprechender Beratung können Risiken minimiert werden, und daran hat der Staat ein Interesse.

Die Exportförderung ist ein wirksames, ein griffiges Instrument, um Schweizer Unternehmen bei der Entwicklung internationaler Geschäftsbeziehungen zu unterstützen. Sie ist ordnungspolitisch korrekt als subsidiäres Instrument konzipiert. Wir schaffen damit Chancen für die KMU, wir generieren Steuereinnahmen und vor allem Arbeitsplätze. Wenn die SVP auf die Exportförderung verzichten will, positioniert sie sich klar gegen die KMU. Der Antrag auf Nichteintreten ist wirtschaftlich nicht nachvollziehbar, und er verkennt die Bedeutung der Exportwirtschaft für unser Land. Weder die KMU selber noch die Industrie- und Handelskammern können diese Aufgaben bewältigen.

Wenn jetzt von Herrn Schlüer auf einen mangelhaften Leistungsausweis hingewiesen wird, so kennt er die Fakten nicht: Die Osec hatte letztes Jahr 40 Kontakte pro Tag über das Service Center zu verzeichnen, Erstgespräche mit 1300 Firmen, 400 Informationsbesuche bei exportinteressierten Firmen und 4150 Kontakte von Swiss Business Hubs mit Schweizer Firmen. Herr Schlüer, das sind Leistungen, das sind Erfolge, und die liegen vor! Vor zwei Jahren stand insbesondere die Osec zu Recht in der Kritik. Damals verlangten wir den Leistungsauftrag. Dieser ist jetzt per 1. Januar 2004 neu erteilt worden, man hat die Kontrollen verbessert. Im Januar 2005 wurde uns ein Evaluationsbericht unterbreitet, und der neue Departementsvorsteher nahm auch personelle Veränderungen vor. Es wurde aufgezeigt, dass die vormaligen Probleme zu einem grossen Teil bereits gelöst werden konnten. So konnte insbesondere mit der seit einem Jahr funktionierenden Anlaufstelle für die KMU ein Manko behoben und der Service für diese wesentlich verbessert werden.

Was noch offen ist - und hier stimmen wir ein in den Chor der Kritiker -, ist der Bericht des Seco über die Zusammenführung der vier involvierten Organisationen. Dieser Bericht ist nötig. Herr Föhn hat hier zu Recht darauf hingewiesen, dass er noch aussteht. Er ist aber in der Pipeline, er wurde uns in der WAK bis Ende Jahr in Aussicht gestellt. Es muss sein, dass diese Organisationen ihre Leistungen aufeinander abstimmen und die Finanzierung klar geregelt wird. Die Exportförderung ist heute nach Ansicht der CVP klar auf dem richtigen Weg. Sie ist ein wichtiger Bestandteil unserer Wirtschaftspolitik - für die KMU, für die Exporte -, und sie dient der Schaffung von Arbeit und Arbeitsplätzen.

Wir bitten Sie daher klar, auf die Vorlage einzutreten und dem Kredit für zwei Jahre zuzustimmen. Wir können in dieser wichtigen Sache doch nicht bloss für ein Jahr Geld zur Verfügung stellen. Stellen Sie Topshots für ein Jahr an? Das [PAGE 1317] wäre einfach naiv. Deshalb ist es wichtig, die Exportförderung für diese zwei Jahre weiterhin zu unterstützen. Tun Sie dies im Sinne der KMU, tun Sie dies im Sinne der Arbeitsplätze und im Sinne des Exportlandes Schweiz.