AB 58055

Wortprotokoll

Die Minderheit will, dass der Bund ein Gesamtkonzept für die Bewerbung und die Ansiedlung von Firmen erstellt. Die Minderheit bezieht sich dabei sowohl auf die Botschaft - es stimmt, in der Botschaft wurde dies präzisiert - als auch auf den OECD-Bericht.

Die Erarbeitung eines solchen Konzeptes hätte aber zur Folge, dass alle doch sehr unterschiedlichen Bedürfnisse und Möglichkeiten der 26 Kantone darin einfliessen müssten. Das kann nicht Aufgabe des Bundes sein, auch nicht im Sinne der Subsidiarität. Der Bund soll zur Bekanntmachung der Rahmenbedingungen, die in unserem Land angetroffen werden, beitragen. Es muss aber Aufgabe der Kantone sein, die natürlich miteinander ebenfalls im Wettbewerb um den besten Standort stehen, ihr Know-how einzubringen, auf ihre spezifischen Gegebenheiten hinzuweisen, um ihre Standorte vermarkten zu können. Um dies zu tun und auch um die Clusterbildung voranzutreiben, sollen sie auf präzise Weise ihre eigenen Konzepte ausarbeiten. Wenn der Bund diese Ausarbeitung übernehmen müsste, dann müsste er dies in Koordination mit allen 26 Kantonen machen und alle zusätzlichen Argumente in Betracht ziehen. Dafür gibt es andere Instrumente. Ich erinnere nur an die zukünftigen regionalpolitischen Massnahmen, die sehr wohl vom Bund getroffen werden.

Es kann unseres Erachtens nicht die Aufgabe des Bundes sein, dieses Unterstützungsinstrument zur Verfügung zu stellen und entsprechende Gelder für konzeptionelle Arbeiten zu investieren. Es muss vielmehr um Information gehen.

Deshalb werden wir die Mehrheit unterstützen und den Antrag der Minderheit ablehnen.