Zapfl Rosmarie · Nationalrat · 2005-09-29

Wortprotokoll

Auch ich möchte mich, im Namen der CVP-Fraktion, für den Bericht bedanken, Frau Bundesrätin.

Ich möchte auch auf das Thema Millenniumsentwicklungsziele kommen, ich denke, das ist ein ganz wichtiges Thema, auch noch am heutigen Tag. Im Jahre 2000 haben ja 189 Staats- und Regierungschefs diese Entwicklungsziele festgelegt. Eines dieser Ziele verpflichtet die reichen Länder, den armen Ländern die Schulden zu erlassen und die Entwicklungshilfe wirksam zu erhöhen. Man spricht von einer Halbierung der Armut.

Die Aussenpolitische Kommission konnte sich in verschiedenen Sitzungen zu den Millenniumsentwicklungszielen äussern, konnte auch Wünsche und Anregungen für die Sondergeneralversammlung in New York einbringen. Es ist erfreulich, dass Bundespräsident Schmid am Millenniumsgipfel erklärt hat, dass die Schweiz die Entwicklungshilfe wirksam erhöhen wird. Auf den ersten Blick ist die Zwischenbilanz der Schweiz ja erfreulich. Unser Land liegt an achter Stelle der OECD-Staaten. Leider sind bei dieser Erhöhung - Remo Gysin hat es gesagt - gemäss Entscheid des Bundesrates die Kosten des ersten Jahres für Asylsuchende aus Entwicklungsländern mit einzuberechnen. 10 Prozent der Ausgaben, welche die Schweiz als Entwicklungshilfe ausweist, sind jetzt Asylausgaben im Inland. Kein Land rechnet proportional so viele Asylausgaben mit ein. Bei diesem ganzen Deal hat es der Bundesrat nicht für nötig befunden, eine neue Zielvorgabe für die Entwicklungshilfe festzulegen. Ich hoffe, dass Frau Bundesrätin Calmy-Rey etwas Genaues darüber sagen kann.

Im Zusammenhang mit der Entwicklungshilfe möchte ich auch noch an die Bundesrätin appellieren: Bei der Besetzung von Posten in Entwicklungsländern, in denen die Schweiz aktiv ist, soll darauf geachtet werden, dass die Leute, die eingesetzt werden, die Situation vor Ort gut kennen, damit eine optimale Wirkung mit den eingesetzten Ressourcen erzielt werden kann. Wir haben ein Beispiel: Mosambik.

Die Uno ist ein Spiegel der Welt, einer Welt mit vielen Krisengebieten, mit viel Flüchtlingselend, Umweltzerstörung und Korruption. Und die Uno selbst hat auch schon sehr viele Krisen durchgemacht. Sie ist eine Organisation mit Stärken und Schwächen, und wir neigen naturgemäss eben immer dazu, vor allem die negativen Schlagzeilen und Schwächen der Uno zu sehen.

Ein grosses Problem ist sicher die Anfälligkeit für korruptes Verhalten. Was bei der Uno fehlt, ist die Überprüfung ihrer Projekte aus verschiedenen Blickwinkeln. Ich weiss, dass die Schweiz schon vor Jahren verlangt hat, dass zum [PAGE 1293] Beispiel das Programm "Öl für Lebensmittel" ein Monitoring braucht. Das wurde damals leider abgelehnt, und nun hat die Uno gerade mit diesem Programm einen ihrer grössten Korruptionsfälle eingefahren. Daneben fehlen in solchen Fällen auch die Sanktionen. Ich denke, Generalsekretär Kofi Annan und sein Stab sind sich dieser Problematik bewusst.

Der Bericht handelt aber auch von den verschiedenen Organisationen der Uno und unserer Beziehung, der Beziehung der Schweiz, zu diesen. Der Europarat ist das parlamentarische Forum für seine Mitgliedsländer in Bezug auf die internationalen Organisationen. Und die Wirtschaftskommission des Europarates hat den Auftrag, jedes Jahr in Genf ein bis zwei Organisationen der Uno zu besuchen und auch darüber zu berichten. Ich bin jedes Mal beeindruckt von dem, was in diesen Organisationen geleistet wird, was gar nicht an die Öffentlichkeit kommt. Ich möchte nur zwei Sachen erwähnen: Das Erste ist das Engagement der Uno gegen die Personenminen, das Zweite das Hochkommissariat für Flüchtlinge. Das sind zwei Uno-Organisationen, die viel zu wenig Beachtung finden und die sehr Gutes leisten. Der Einblick in diese vielfältigen Tätigkeiten zeigt die Notwendigkeit dieser Organisationen auf. Wie gut oder eben weniger gut jede Organisation funktioniert, hängt davon ab, welche Menschen diesen Organisationen vorstehen und welche Menschen in diesen Organisationen die Verantwortung tragen.

Noch etwas Weiteres: Ich fordere den Bundesrat auf, dafür zu sorgen, dass die Aussenpolitische Kommission in Zukunft besser in die Gestaltung der Aussenpolitik mit einbezogen wird. So gewichtige Fragen, wie sie an einer Uno-Vollversammlung besprochen werden, sollten doch im eigenen Land zuvor in den zuständigen Kommissionen diskutiert werden. Es interessiert die CVP-Fraktion, mit welchen konkreten Massnahmen die Millenniumsentwicklungsziele erreicht werden sollen.

Die CVP-Fraktion empfiehlt Ihnen, von diesem Bericht so Kenntnis zu nehmen.