Amstutz Adrian · Nationalrat · 2005-10-03

Wortprotokoll

Ja, es ist mir beides bekannt, aber ich sehe bei diesen Bundesgerichtsentscheiden kein Problem und keinen Widerspruch zur Initiative Joder - im Gegenteil: Gerade diese Bundesgerichtsentscheide zeigen ja klar auf, auf welcher Gratwanderung sich selbst das Bundesgericht in dieser Frage befindet.