Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2005-10-03

Wortprotokoll

Wir hatten dieses Jahr wieder ein Länderexamen durch den Internationalen Währungsfonds. Es fand im Februar und im März statt. Der Bericht wurde am 6. Juni im Exekutivrat des Internationalen Währungsfonds in Washington besprochen. Er heisst "Switzerland: Staff Report for the 2005 Article IV Consultation". Dieser Bericht ist dann anschliessend ins Internet eingespiesen worden, auf der Site des Internationalen Währungsfonds, und Sie können diesen Bericht dort abrufen und jederzeit verfolgen.

Der Inhalt dieses Berichtes - um das ganz kurz zusammenzufassen - lautet wie folgt: Die Ökonomen des Internationalen Währungsfonds begrüssen das allgemeine Wirtschaftswachstum, obwohl es ein relativ bescheidenes ist, aber im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ist es immerhin ein Wachstum. Und sie begrüssen die verbesserte Lage im schweizerischen Finanzsektor. Im Bericht, das kann man generell sagen, wird der Schweiz ein gutes Zeugnis ausgestellt. Es wird insbesondere hervorgehoben:

1. Die Schuldenbremse hat sich als ein wertvolles Instrument zur Kontrolle der Bundesfinanzen bewährt.

2. Die Beseitigung des strukturellen Defizits durch das Entlastungsprogramm 2004 ist als ein notwendiger Schritt in Richtung auf eine dauerhafte Sanierung der Bundesfinanzen zu bewerten.

Aber darüber hinaus hat sich der Währungsfonds auch für eine vermehrte Koordination der Finanzpolitik von Bund und Kantonen ausgesprochen. Gleichzeitig hat er darauf hingewiesen, dass eine solide Haushalt- und Geldpolitik, die für ein nachhaltiges Wachstum eben notwendig ist, die Strukturreformen nicht ersetzen kann, dass es also beides braucht. Für die längere Frist schlugen die Experten des Internationalen Währungsfonds weitergehende Reformen zur Steigerung des Wachstums und Massnahmen zur Linderung der Finanzierungsprobleme, insbesondere bei den Sozialversicherungen, vor. In der Frage der Ausschüttung der überschüssigen Goldreserven, die damals auch gerade virulent war, wies der Währungsfonds darauf hin, dass es sich hierbei um eine temporäre Geldquelle, um eine einmalige Geldquelle, handelt, die nicht für neue Ausgaben, sondern eben für die Tilgung von bestehenden Schulden verwendet werden sollte.

Der schweizerische Exekutivdirektor hat anlässlich der Diskussion in Washington den Bericht der IWF-Experten als eine zutreffende, als eine getreue Darstellung der wirtschaftlichen Lage der Schweiz gelobt. Er stützte sich dabei auf eine Stellungnahme, die unter der Federführung der Eidgenössischen Finanzverwaltung von den verantwortlichen Diensten, aber auch vom EDA, vom Finanzdepartement, vom Volkswirtschaftsdepartement und nicht zuletzt auch von der Nationalbank verfasst wurde.