preparatory:AB 58200

Wortprotokoll

Die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes liegen uns in der Tat vor. Bei einer ersten Traktandierung des Geschäftes im Bundesrat sind verschiedene Fragen aufgeworfen worden. Diese werden jetzt verwaltungsintern abgeklärt und bereinigt. Sie können davon ausgehen, dass nach den Herbstferien formell von diesen Vernehmlassungsergebnissen Kenntnis genommen wird und dass sie dann veröffentlicht werden.