Wehrli Reto · Nationalrat · 2005-10-04

Wortprotokoll

Auch ich kann mich kurz fassen. Es sprechen sehr gute Gründe für den Antrag der Mehrheit, aber die Mehrheit der CVP-Fraktion votiert hier für den Antrag der Minderheit.

Worum geht es? Der Bundesrat selber hat die Variante der Mehrheit vorgeschlagen. Es war das Kernstück der ursprünglichen Vorlage. Es würde eine wesentliche Verfahrensstraffung bringen, aber wie wir es jetzt bereits zweimal gehört haben, will man einen einmal geschlossenen politischen Kompromiss aus grauer Vorzeit hier nicht mehr aufbrechen.

Deshalb hält sich die Mehrheit der CVP-Fraktion an den Antrag der Minderheit.