Genner Ruth · Nationalrat · 2005-10-05

Wortprotokoll

Weiterbildung und lebenslanges Lernen sind für die Grünen ein ganz wichtiges Postulat; die Fraktion stimmt deshalb dem neuen Artikel 64a mit Freuden zu. Das ist nämlich, inhaltlich betrachtet, der wirkliche Erneuerungsschritt dieser Bildungsverfassungsreform. Der Rest ist vor allem Organisation und Koordination. Sie können mir glauben, dass die Grünen diesen Artikel jetzt sicher nicht schmälern oder schwächen wollen. Das ist jedoch das, was die Minderheit Rutschmann mit ihrem Antrag macht. Ehrlicherweise hätten Sie eigentlich Nein zu diesem Artikel sagen sollen, weil offensichtlich ist, dass der Weiterbildungsbereich für Sie nicht eine Herzensangelegenheit ist und dass Sie sich dafür gar nicht einsetzen.

Wir freuen uns, wenn sich die Mehrheit durchsetzt, denn dann bekommt der Bundesrat mit dem neuen Artikel einen klaren Auftrag, Grundsätze der Weiterbildung festzulegen. An diesem Auftrag dürfen wir nichts ändern. Vielmehr müssen wir Druck aufsetzen, dass es hier vorwärts geht, nicht wahr, Herr Bundesrat, denn wir wollen, dass jetzt der Bund da wirklich einen Pflock einschlägt.

Die Kann-Formel für die Förderung der Weiterbildung - Absatz 2 in der Fassung des Kommissionsentwurfes enthält noch eine Kann-Formel - ist für uns Grüne ein Kompromiss. Wir hätten auch hier lieber "fördert" gehabt. Sie sehen also, für uns ist es ein Schritt in die richtige Richtung, aber er geht eigentlich nicht weit genug. Deshalb erwarten wir vom Bundesrat, dass er jetzt vorwärts macht.

Wir lehnen die Minderheit Rutschmann ganz klar ab.