Ogi Adolf · Bundesrat · 2000-06-21

Wortprotokoll

Zunächst danke ich Herrn Reimann dafür, dass er den Minderheitsantrag zurückgezogen hat. Dieser Antrag hätte uns hinter die heutige Regelung gebracht, hätte einen Rückschritt bedeutet. Deshalb bin ich dafür dankbar, dass er ihn zurückgezogen hat.

Zum Antrag Escher: "Konsultieren" und "anhören" heissen für mich grundsätzlich das gleiche. Beides wird mit "consulter" übersetzt. Der rechtliche Fachausdruck auf Deutsch ist "anhören". Dies wurde uns anlässlich der sprachlichen Überarbeitung des Entwurfes durch die Bundeskanzlei bestätigt. Deshalb möchte ich Ihnen nahe legen, diesen Teil des Antrages abzulehnen.

Zum Antrag, dass die Kommissionen auch angehört werden sollen, wenn ein unbewaffneter Einsatz mehr als 100 Angehörige der Armee umfasst und länger als drei Wochen dauert: Herr Escher braucht keine Angst mehr zu haben. Mein Vorwärtsdrang hat sich stark vermindert, seit wir zusammen in der Zentralschule waren - und ich wurde in den letzten zwölf Jahren viele Male ausgebremst. (Heiterkeit)

Deshalb bitte ich Sie, auch den anderen Teil des Antrages abzulehnen. Die starke parlamentarische Einbindung soll sich nur auf bewaffnete Einsätze beziehen, da diese politisch weitaus brisanter sind als unbewaffnete Einsätze. Die Anhörung der Aussenpolitischen Kommissionen und der Sicherheitspolitischen Kommissionen soll solchen Einsätzen eine höhere Legitimation geben. Wenn beide Einsatzarten auf die gleiche Stufe gestellt werden, wird auch in Bezug auf die politische Bedeutung weniger stark differenziert. Der Einsatz militärisch bewaffneter Soldaten ist eine andere Stufe als der Einsatz von nicht bewaffneten. Deshalb wäre ich froh, wenn Sie diese Differenzierung ebenfalls vornehmen könnten.

Die Teilrevision des Militärgesetzes - ich betone: es ist eine Teilrevision - sollte keinen Rückschritt gegenüber der heute bewährten Praxis bringen. Wir haben in der Sicherheitspolitischen Kommission mehrmals sowohl über den Gelbmützeneinsatz in Bosnien als auch über Kosovo gesprochen; die Kommissionsmitglieder können jederzeit vom Departement und Bundesrat Auskunft verlangen. Das ist selbstverständlich, und Herr Schiesser hat es auch bestätigt.

Ich bitte Sie, dem Entwurf des Bundesrates, dem Beschluss des Nationalrates und dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.