Riklin Kathy · Nationalrat · 2005-10-05

Wortprotokoll

Artikel 61a ist das zentrale Element, das Filetstück der neuen Bildungsverfassung, "il cuore del nostro lavoro", wie meine Kollegin Chiara Simoneschi hier richtig festgestellt hat. Daher sind wir nicht sehr erfreut, im letzten Moment einen Antrag zu erhalten, den wir nicht in der Kommission diskutieren konnten.

"Die Schweizer stehen früh auf, erwachen aber spät", sagte einmal ein Bundesrat. Es stellt sich die Frage, was der Antrag Triponez eigentlich bewirken soll. Der Bund besitzt im Bereich der Berufsbildung bereits heute - im Unterschied zur Volksschule und zu den Hochschulen - eine umfassende Gesetzgebungskompetenz. In Artikel 63 Absatz 1 der Bundesverfassung ist dies festgehalten. Diese Kompetenz bleibt auch in der neuen Bildungsverfassung vollständig erhalten, ja sie wird neu in einem eigenen Artikel geordnet und mit der Zielvorgabe ergänzt, dass der Bund ein breites und durchlässiges Angebot im Bereich der Berufsbildung fördern soll. Die Berufsbildung ist selbstverständlich Teil des Bildungsraumes Schweiz, wie er in unserem neuen Artikel 61a umschrieben ist. Die Berufsbildung wird damit auch aus der heutigen Sonderstellung, die von den Betroffenen oft als Schlechterstellung empfunden wird, herausgelöst und als [PAGE 1400] integrierter und vollwertiger Teil des Ganzen klar anerkannt. Es ist eben gerade ein Ziel der Vorlage, die Chancengleichheit zwischen schulischen und berufsorientierten Bildungsgängen sicherzustellen. Der Antrag Triponez rennt somit offene Türen ein. Die neue Bildungsverfassung geht von der Gleichwertigkeit und Durchlässigkeit aller Bildungsgänge aus. In Artikel 61a geht es ja um die Sekundarstufe II - Herr Triponez, ist Ihnen dies bewusst? Eine Aufteilung in rein schulische und berufliche Bildung erweckt den Eindruck, dass sich die Bildung in eine schulische und in eine berufliche Bildung trennen lasse. Ist dies wirklich richtig und sinnvoll und wertet diese Trennung die Berufsbildung wirklich auf? Ergibt sich die angestrebte Gleichwertigkeit der Berufsbildung nicht gerade aus der Integration von theoriebezogener und anwendungsbezogener Bildung? Geht es vielleicht beim vorliegenden Einzelantrag nur um mehr Bundesbeiträge für die Berufsbildung oder allenfalls um eine Finanzierung der Meisterprüfungen durch den Bund?

Die Mehrheit der CVP-Fraktion wird diesem Antrag nicht zustimmen, weil er nicht ausgereift vorliegt, obwohl wir grosse Sympathien für das duale System und die beruflichen Bildung haben; das ist Ihnen allen klar. Eine Minderheit unserer Fraktion wird dem Antrag Triponez zustimmen. Es wird dann Aufgabe des Ständerates sein, das Anliegen in eine verfassungsgerechte Fassung zu giessen.