Galladé Chantal · Nationalrat · 2005-10-05

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion unterstützt vollumfänglich die Gleichwertigkeit der verschiedenen Bildungswege. Es wird aber nicht die ganze Fraktion den Antrag Triponez unterstützen - ich sage gleich, warum -, aber eine Mehrheit wird dies tun.

Die Diskussion um die Gleichwertigkeit der verschiedenen Bildungswege muss geführt werden. Wir sehen dies auch bei der Diskussion über die Finanzierung der Weiterbildung, die jetzt stattfindet, oder angesichts der schreienden Ungleichheiten, die immer noch bestehen, wenn man den Weg der Meisterprüfung gehen will. Übrigens ist das ein ganz wichtiger Weg, um nachher selber Lehrlinge auszubilden, Lehrstellen anzubieten; dieser Zusammenhang ist nur so als Link gemeint. Deshalb halten es die allermeisten unserer Fraktion jetzt für richtig und wichtig, diese Gleichwertigkeit der Bildungswege auch in der Verfassung zu verankern.

Es gibt noch Ungenauigkeiten in der Übersetzung, mögliche Konsequenzen müssen noch geklärt werden, und auch Um- oder Neuformulierungen müssen noch vorgenommen werden. Ich denke, das ist ein klarer Auftrag, den wir nun dem Ständerat mitgeben, damit er das noch klären kann. Da dieser Antrag etwas spät kam und eben diese Ungenauigkeiten noch enthalten sind, stimmt eine kleine Minderheit bei uns gegen diesen Antrag.

Ich plädiere trotzdem mit der Mehrheit unserer Fraktion für den Antrag Triponez, der übrigens ein Gemeinschaftswerk von Linken bzw. Gewerkschaften und Arbeitgebern ist. Ich denke, es ist ganz wichtig, diese Gleichwertigkeit nicht nur immer zu meinen oder mitzumeinen oder zu sagen, die Verfassung impliziere das schon, sondern diese auch wirklich in Worten festzuhalten, sodass sie festgeschrieben ist. Über 70 Prozent der Jugendlichen in der Schweiz wählen den Berufsbildungsweg. Sie sollen nicht nur immer mitgemeint sein. Die Gleichwertigkeit dieser Bildungswege soll festgehalten sein.

Es wurden schon so viele gute Ideen - und ich halte den Antrag Triponez für eine gute Idee - unter dieser Bundeshauskuppel vernichtet, bevor sie irgendwo festgeschrieben waren, weil man sagte, sie kämen zum falschen Zeitpunkt, seien ungenau, unausgereift oder unpräzis. Ich denke, daran sollte doch etwas, was im Grundsatz gut ist, hinter dem wir im Grundsatz alle stehen, jetzt hier drin nicht scheitern. Das sollte nicht sein. Der richtige Zeitpunkt ist in diesem Sinne nie oder - warum nicht? - jetzt.

Wir werden aber hoffentlich weiter gut zusammenarbeiten, Herr Triponez, wenn es dann um die konkrete Gesetzgebung bezüglich dieser Gleichwertigkeit geht, also um die Umsetzung dieses Verfassungsartikels. Wir werden hoffentlich, Herr Triponez, weiterhin gut zusammenarbeiten, wenn es um die Finanzierung bezüglich der Gleichwertigkeit dieser Bildungswege geht. Denn für uns von der Sozialdemokratischen Partei ist klar, dass die Chancengerechtigkeit für das Individuum sowie bezüglich der Bildungswege immer im Vordergrund steht. Ich denke übrigens, dass die Chancengerechtigkeit sowohl bezüglich der Bildungswege als auch für die einzelnen Individuen eine der grossen bildungspolitischen Fragestellungen im nächsten Jahrzehnt sein wird.

Ich bin deshalb überzeugt, dass wir diesen Grundsatz heute in die Verfassung schreiben können und dass der Ständerat dann noch die Arbeit in dem Sinne nachbessern soll, dass er klärt, ob es hier allfällige Umformulierungen braucht, damit unser aller Wille, der heute klar hervorkommen sollte, dort richtig festgehalten ist.

Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag Triponez zuzustimmen und über Ihren Schatten zu springen, wenn Sie denken, dass man es noch besser formulieren könnte. Man könnte vieles immer noch besser machen. Man könnte mit allem früher kommen, aber wichtig ist, dass wir jetzt noch kommen.

Frau Riklin hat vorher etwas von "früh aufstehen" und "spät erwachen" gesagt. Ich denke, manchmal ist es auch gut, wenn man überhaupt noch aufsteht, und sei es auch ein bisschen zu spät. Und wenn wir offene Türen einrennen, wie vorher auch gesagt wurde, dann ist es ja gut. Dann steht dem nichts mehr im Wege, dass wir diesen Gedanken in der Verfassung festhalten.

Ich danke Ihnen für eine klare Unterstützung des Antrages Triponez.