preparatory:AB 58382

Wortprotokoll

Zuerst zur Minderheit Rutschmann bei Artikel 62 Absatz 4: Die SVP-Delegation hat sich in der Kommission seit Anbeginn dafür eingesetzt, dass die Kann-Formulierung in Artikel 62 Absatz 4 enthalten ist. In der ersten Fassung, die in die Vernehmlassung ging, war diese Kann-Formulierung enthalten. Sie wurde später von der Kommission entfernt, was gegenüber den Skeptikern, die eine grosse Staatslenkung im Bildungswesen befürchten, keine vertrauensbildende Massnahme ist. Die Kann-Formulierung [PAGE 1405] ist heute umso notwendiger, als immer noch und immer wieder diskutiert wird, wer letztlich das Nichtzustandekommen der interkantonalen Harmonisierung feststellt und - daraus abgeleitet - wer das Eingreifen des Bundes verlangen kann. Es ist darum wichtig und folgerichtig, dem Bund angesichts dieser etwas unklaren Beauftragung eine unabhängige, eigene Entscheidungsmöglichkeit zu belassen. Er soll nicht vorschnell in die kantonale Hoheit bzw. in die kantonale Koordination eingreifen müssen und soll seine Entscheidung auch nach eigenen Kriterien fällen können.

Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion, hier der Minderheit Rutschmann zu folgen.

Nun zu Artikel 62 Absatz 6 und zur Minderheit Stump: Mit diesem Absatz wird die kantonale Mitwirkung bei der Vorbereitung von Erlassen des Bundes im Bildungsbereich bekräftigt. Angesichts des erforderlichen Wettbewerbs im Bildungswesen, der immer auch wieder abweichende und oft auch bessere Lösungen im Bildungswesen ermöglicht, ist eine Erwähnung der Mitwirkung der Kantone bei Erlassen angezeigt. Es wird auch in Zukunft so sein, dass die grundlegenden Elemente der Harmonisierung in den Kantonen erarbeitet und dort auch eingehend geprüft werden. Es muss darum sichergestellt sein, dass die neuen Erkenntnisse aus der Grundlagenarbeit nach wie vor aus der schulischen Praxis stammen und dass die wissenschaftliche Arbeit anderer Stellen bei diesen Erlassen genügend berücksichtigt wird.

Aus diesen Gründen unterstützt die SVP-Fraktion bei Absatz 6 die Mehrheit und bittet Sie, den Antrag der Minderheit Stump abzulehnen.