Leu Josef · Nationalrat · 2005-10-05

Wortprotokoll

Im Namen der geschlossenen CVP-Fraktion empfehle ich Ihnen, mit der Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission auf das Rüstungsprogramm 2005 einzutreten, sämtliche Minderheits- und Einzelanträge abzulehnen und diesem Geschäft zuzustimmen.

Unsere Fraktion ist überzeugt, dass die militärischen Bedürfnisse, welche sich aus dem definierten Leistungsprofil der "Armee XXI" ableiten, ausgewiesen sind. Das ist der entscheidende Ausgangspunkt einer jeden Rüstungsbeschaffung. Wir haben positiv zur Kenntnis genommen, dass die vom Chef der Armee aufgestellten Grundsätze für die materielle Erneuerung auch für das Rüstungsprogramm 2005 konsequent umgesetzt wurden. Ich meine damit Folgendes:

1. Die materielle Erneuerung soll sich auf wahrscheinliche Einsätze ausrichten, d. h. auf die Friedensförderung, auf die subsidiäre Unterstützung der zivilen Behörden, auf die Raumsicherung.

2. Investitionen in die Verteidigung sind weiterhin auf ausreichend hohem technologischem Niveau erforderlich. Diese Investitionen sollen sich jedoch nur noch auf die für einen allfälligen Aufwuchs erforderlichen Aufwuchskerne erstrecken.

3. Auf die flächendeckende Ausrüstung aller Formationen soll verzichtet werden, sofern dies von den Einsatzbedürfnissen her nicht zwingend erforderlich ist.

4. Rüstungsinvestitionen sollen nach dem Gesichtspunkt einer noch besseren Priorisierung erfolgen. Das heisst, dass Investitionen in die Fähigkeiten zur Führung und Aufklärung in allen Lagen eine höhere Bedeutung haben als jene zur Verbesserung von Schutz, Mobilität und Feuerkraft.

Dieser Strategie entspricht die vorgesehene Beschaffung der neun Systeme. Diese Beschaffung ist zudem auf die Streitkräfte-Entwicklungsplanung abgestimmt. Sie steht auch im Einklang mit den Beschlüssen des Bundesrates vom 11. Mai 2005 zu den Entwicklungsschritten der "Armee XXI" in den Jahren 2008 bis 2011. So fallen unter den genannten Voraussetzungen fast die Hälfte der vorgesehenen Ausgaben, nämlich rund 45 Prozent, auf die Kategorie Führung und Aufklärung in allen Lagen. Der Bereich Mobilität umfasst rund 30 Prozent. Eine Armee, die kleiner geworden ist, muss mobiler sein. 16 Prozent entfallen auf Waffenwirkung, 6 Prozent auf Logistik, 2 Prozent auf Schutz und Tarnung.

Die CVP-Fraktion hat zur Kenntnis genommen, dass die zur Beschaffung beantragten 1,02 Milliarden Franken in der Finanzplanung des Departementes enthalten und abgedeckt sind. Diese Feststellung verdient besondere Beachtung, wenn ich daran denke, dass als Folge der Stabilisierungs- und Entlastungsprogramme, Kreditsperren und gezielten Kürzungen der Armee ab 2007 jährlich nur noch rund 3,85 Milliarden Franken zur Verfügung stehen werden. Das ist jährlich rund eine halbe Milliarde Franken weniger als ursprünglich für die "Armee XXI" geplant war. Mit dieser Ressourcenzuteilung sind wir an einem Punkt angelangt, wo wir uns im Interesse der Glaubwürdigkeit zunehmend mit der Frage konfrontiert sehen, ob diese Mittel noch verantwortbar sind, ob sie den gestellten Aufträgen beziehungsweise den erwarteten Wirkungen noch entsprechen.

Im Zusammenhang mit der Beschaffung des Leichten Transport- und Schulungshelikopters haben wir gestern in unserer Fraktion mit dem Rüstungschef, Alfred Markwalder, eine Aussprache geführt. Was die Mitglieder der CVP-Delegation bereits in der Kommissionsarbeit und durch einen vertieften Einblick in das Evaluationsverfahren vor Ort, also bei der Armasuisse, in Erfahrung bringen konnten, wurde durch den Rüstungschef vor unserer Fraktion erneut und vollumfänglich bestätigt. Die im Vorfeld von verschiedenen Seiten aufgebrachten Vorbehalte und Fragen wurden so beantwortet, dass sich die CVP-Fraktion geschlossen hinter das Rüstungsprogramm 2005 stellen konnte. Wir haben damit, wie bereits in der vorberatenden Kommission, dem zuständigen Departementsvorsteher, Herrn Bundespräsident Samuel Schmid, dem Rüstungschef und seinem Team sowie der Armeespitze unser Vertrauen ausgesprochen.

Die CVP-Fraktion verfügt hier und heute über das Resultat eines seriösen Evaluationsverfahrens. Wir haben daher keinen Anlass, dieses Resultat zu relativieren oder den Eindruck zu erwecken, das zuständige Departement und seine Verantwortungsträger seien uns Antworten schuldig geblieben, hätten das Geschäft schlecht vorbereitet oder könnten plötzlich selber nicht mehr dahinter stehen. Diesen Eindruck wollen wir nicht erwecken; wir haben keinen Anlass dazu. Herr Bundespräsident, Sie und Ihre Leute haben unser Vertrauen. Sie verdienen es nicht, zum Nachexerzieren geschickt zu werden.

Es kommt dazu, dass sich ja der Ständerat als Zweitrat dieses Geschäftes auch noch annehmen wird. Er wird dies mit der gleichen Gründlichkeit tun, wie das auch die Sicherheitspolitische Kommission Ihres Rates getan hat. Die Tatsachen, dass unser Parlament in erster Linie strategische Aufgaben wahrzunehmen und nicht Typenentscheide zu fällen hat und dass die Rüstungsgeschäfte der Kontrolle und Überwachung der Eidgenössischen Finanzkontrolle oder allenfalls der Geschäftsprüfungskommission unterliegen, sind weitere Gründe für die Haltung der CVP-Fraktion.

Abschliessend bitte ich Sie nochmals namens der einstimmigen und geschlossenen CVP-Fraktion, auf die Vorlage einzutreten, sämtliche Minderheits- und Einzelanträge abzulehnen und der Vorlage zuzustimmen.