Wasserfallen Kurt · Nationalrat · 2005-10-05

Wortprotokoll

Wie Sie der Fahne entnehmen können, behandeln wir insgesamt neun Minderheitsanträge, alle von der linken Seite, plus ein paar Einzelanträge. Es fällt auf, dass dies seit ein paar Jahren bei Rüstungsgeschäften System hat. Wenn ich solche Anträge sehe, Anträge selbst gegen Sanitätsfahrzeuge, Simulatoren oder Aufklärungssysteme, dann frage ich mich manchmal schon, ob die Minderheitsantragsteller wirklich eine Armee wollen oder nicht. Bei GSoA-Anhängern ist das klar, aber was ich von der SP-Fraktion halten soll, weiss ich gelegentlich nicht mehr. Ich wäre darum froh, wenn das mal geklärt würde. Es wäre auch für die Arbeit in der SiK besser, wenn wir anders diskutieren würden, als bei jedem Rüstungsprogramm wieder bei Adam und Eva zu beginnen. Im Weiteren fällt diesmal auf, dass sehr viele Heckenschützen, Lobbyisten, Medien offen oder versteckt am Werk sind. Sie schiessen auf fast alles, was sich bewegt, auch mit ganzen Flab-Batterien. Wir leben damit, aber seltsam ist es allemal.

Ich komme nun zu den Minderheitsanträgen, die die FDP-Fraktion alle ablehnt. Die Anträge der Minderheiten V und VI hat bereits Kollege Bezzola behandelt. Die Anträge der Minderheiten I und III beschlagen das Ifass. Es geht um den sehr wichtigen Führungsbereich, um die Luftüberwachung, um zentrale Elemente einer modernen Armee und die Voraussetzung für jeden erfolgreichen Einsatz. Dies wird auch von Kollege Banga - er ist allerdings nicht da - nicht infrage gestellt, aber er stellt den Beschaffungsumfang der Armee infrage, da die Armee gemäss ihm zu gross ist. Er sagt auch, dass das ganze System veraltet sei. Dem ist aber nicht so, es löst Altes ab und hat auch neue Funktionen. Kollege Lang will das System auch nicht, weil die Armee hier in zivile Bereiche eingreifen könne. Meine Herren, eben das sollten wir nicht hier beim Rüstungsprogramm, sondern in grundsätzlichen Diskussionen behandeln. Wir werden, Sie wissen das, in der SiK auf genau diese Fragen zurückkommen. Im Weiteren ist für die FDP der Zusammenhang mit Israel kein Grund, Nein zu sagen, ja wir sind sogar, wenn wir effizient beschaffen wollen, auf das Ifass angewiesen.

Zu den Anträgen der Minderheiten II und III: Dort geht es wieder um die Grösse der Armee bzw. darum, ob es sie braucht; Sie hörten die Begründungen. Für die FDP gibt es keine Diskussion: Die Armee muss richtig und zweckmässig ausgerüstet sein. Das Taktische Kurzwellenfunksystem ist notwendig.

Beim Antrag der Minderheit IV verstehen wir eigentlich die Welt nicht mehr, aber die Antragstellenden sind eben GSoA-Anhänger und -Anhängerinnen bzw. noch die letzten Fossile davon. Wie kann man ein noch sichereres Sanitätsfahrzeug, geländegängig und gepanzert, ablehnen, wenn man weiss, dass es eben die Armee gibt, die zweifelsohne gute Arbeit leistet? Wenn es um die Sicherheit von Leuten geht, dann, Kollege Lang, verstehen wohl nur Sie Ihren eigenen Antrag. Der Antrag ist meines Erachtens geradezu gegen Menschen in Notlagen gerichtet; für mich ist das unverständlich.

Der Antrag der Minderheit VII ist ebenfalls mehr als unverständlich, handelt es sich dabei doch um die Beschaffung von Laserschuss-Simulatoren für die persönliche Ausrüstung und Bewaffnung. Sie sind ein zentrales Element in der Grundausbildung der Armee und der realitätsnahen und effizienten Schulung der Truppe und der Kader. Das Simulationssystem hat auch zur Folge, dass weniger Munition verschossen werden muss; das könnten die Grünen vielleicht auch mal bedenken und sich merken.

Beim Antrag der Minderheit VIII geht es um die Nachrüstung von 18 der 40 PC-7-Schulflugzeuge, die im Jahr 1980 beschafft wurden, und auch hier wieder um die Beschaffung eines Simulators. Auch dieser Antrag zielt auf eine Reduktion der Beschaffung - in der SiK und auch hier nicht stichhaltig begründet, sondern höchstens auf einer Milchbüchleinrechnung basierend.

Letztlich noch zum Antrag der Minderheit IX: Auch hier ist das Bedürfnis nach einer modernen Armee und einem möglichst realitätsnahen Training, das in der Schweiz der engen Räume wegen mehr und mehr in allen Bereichen mit Simulatoren auszuführen ist, erwiesen. Eine gute Schulung und Ausrüstung sind entscheidend für eine moderne Armee.

Fast alles wird infrage gestellt. Unsere Soldatinnen und Soldaten dürfen sich lediglich noch nach ABC-Einsätzen dekontaminieren und kriegen noch etwas zu essen. Immerhin das, könnte man sagen. Anders gesagt: Es wäre traurig, wenn [PAGE 1422] wir den Anträgen der Minderheiten zustimmen würden und so die Leute schlecht ausgebildet und ausgerüstet in den Einsatz schicken würden.

Die FDP-Fraktion beantragt Ihnen, alle Minderheitsanträge abzulehnen und der Vorlage im Sinne der Mehrheit zuzustimmen. Immerhin waren es Mehrheiten in der SiK - ohne die Minderheiten bei der Helikopterbeschaffung -, bei denen das Stimmenverhältnis 20 zu 2 bzw. 15 zu 5 betrug.