Günter Paul · Nationalrat · 2005-10-05

Wortprotokoll

Vorerst möchte ich mein Bedauern ausdrücken, dass die Kommission über Teile der Evaluation dieses Geschäftes nicht korrekt informiert wurde. Ein Brief der unterlegenen Firma zuhanden der Kommission, welcher die Unregelmässigkeiten bei der Beschaffung auflistete, wurde - wie die meisten von Ihnen wissen - der Kommission unterschlagen. Der Brief wurde erst verteilt, als klar war, dass dessen Existenz sowieso kein Geheimnis mehr war. Begründet wurde das Nichtverteilen mit Zeitmangel. Allerdings reichte die Armasuisse die Zeit, um vorgängig ein Rechtsgutachten über diesen Brief einzuholen, sowie für eine Abmachung, dass Rüstungschef Markwalder den Brief in der Kommission erwähnen würde. Erwähnt wurde der Brief dann von Herrn Markwalder in der Kommission derart, dass jeder unbefangene Zuhörer zum Schluss kommen musste, auch die unterlegene Firma habe die Evaluation als fair empfunden, was schlicht und einfach nicht wahr ist. Sollte die Verwaltung weiterhin darauf beharren, dass man in dieser Sache korrekt informiert habe, bin ich bereit, das Protokoll der Sitzung allen Zweiflern vorzulegen.

Auch in anderer Hinsicht hat uns der Chef der Armasuisse Unwahrheiten erzählt. Er hat nämlich in der Kommission gesagt, alle seien bei der Armasuisse mit dieser Evaluation zufrieden und darum sei er jetzt erstaunt, was er da in der Kommission höre. Dass dies nicht stimmt, weiss ich aus eigener Erfahrung, denn schliesslich kamen die Leute der Armasuisse zu mir, um sich über ein Verfahren zu beklagen, bei dem z. B. evaluiert wurde, ohne dass ein Pflichtenheft vorlag. Zudem wissen wir, dass Divisionär Baumann, Chef Planungsstab, Herrn Markwalder im Herbst des letzten Jahres eine E-Mail schrieb, er solle endlich die Widerstände gegen das Verfahren bei der Armasuisse beseitigen.

Zu den Merkwürdigkeiten des Verfahrens gehört auch, dass wir die Version 635 des Eurocopters bei der Besichtigung in Thun, die jetzt mehrmals erwähnt wurde, gar nicht zu sehen bekamen. Es gibt sie in dieser Form nämlich offenbar noch gar nicht.

Ich komme damit zu meinem Minderheitsantrag VI, die "hard points" wegzulassen. 7,5 Kilogramm wiegen diese "harten Punkte" pro Helikopter. Dabei soll es sich um Verstärkungen an der Pilotenkanzel und am Rumpf handeln - eine Verstärkung an der Kanzel, damit man dann einmal ein Zielgerät montieren kann, und am Rumpf eine Verstärkung für die Aufhängung von Waffen. In Thun hat man mir gesagt, das koste 500 000 Franken pro Helikopter. Das macht einen Kilopreis von 66 666 Franken - anders gesagt: Diese "hard points" sind dreieinhalb Mal teurer, als wenn sie aus purem Gold wären.

Diese "hard points" sollen die spätere Bewaffnung des Transport- und Schulungshelikopters ermöglichen. Man sprach von einer Option für in vielleicht zwanzig Jahren. Ich denke, wenn wir in zwanzig Jahren bewaffnete Helikopter brauchen - ich vermute, dass wir sie nicht brauchen werden -, kaufen wir dann vermutlich besser echte Kampfhelikopter, statt unsere Transporthelikopter mit diesen "hard points" auszurüsten. Sie sind schlicht überflüssig und eine Unverschämtheit, wenn ich mir die Finanzsituation der Eidgenossenschaft vorstelle.

Wie auch immer Sie bezüglich Rückweisung und Neuevaluation entscheiden: Hier können Sie völlig problemlos 10 Millionen Franken sparen. Zum Vergleich: So viel würde es kosten, hier in der Schweiz eine landeseigene Produktion von Impfstoffen gegen eine kommende Pandemie zu sichern; ich spreche von der Vogelgrippe. Aber das Bundesamt für Gesundheit hat diese 10 Millionen nicht. Ich bitte Sie, selbst zu überlegen, wo und wie das Geld richtig investiert ist.

Bezüglich der Seriosität der Evaluation noch ein Müsterchen: Kurz vor der Schweiz haben Malaysia, Südafrika und Schweden ebenfalls evaluiert. Sie kamen dann auf den Agusta-Helikopter. Der Helikopter, der zum Vergleich zur Prüfung in die Schweiz kam, war der erste Agusta-Helikopter der Produktion, die für Schweden bestimmt ist. Bei meinem Besuch bei der Armasuisse habe ich gefragt, ob man mit Schweden gesprochen habe. Die Antwort lautete: Nein, man habe mit Schweden nicht gesprochen. Ich habe dann nachgefragt, warum man das nicht getan habe; denn das ist verwunderlich, wenn man bedenkt, wie enge Beziehungen unser Militär zu Schweden hat. Unsere F/A-18 werden dort beübt, und es gibt auch sonst enge Beziehungen. Die Antwort, warum man mit den Schweden nicht gesprochen habe, lautete: "Dazu hatten wir keine Zeit." Die Armasuisse hatte keine Zeit, die Schweden nach ihren Evaluationsresultaten zu fragen! So sehr hat dem VBS dieses Geschäft pressiert - ein Geschäft, bei dem überhaupt keine zeitliche Dringlichkeit besteht. Das ist typisch für die ganze Evaluation. Für ein Telefonat hatte man keine Zeit, und das bei einem Projekt, bei dem es um 310 Millionen Franken geht und bei dem eben, wie gesagt, keine zeitliche Dringlichkeit herrscht. Das sagt wohl alles über die Seriosität dieser Evaluation.

Ich ersuche Sie, zumindest meinem Minderheitsantrag VI zuzustimmen und auf diese "hard points" für zukünftige Waffen zum dreieinhalbfachen Goldpreis zu verzichten.