Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2005-10-05

Wortprotokoll

"Zurück auf Feld eins!" Dieser Schnellschuss, der Kauf eines nichtexistierenden Prototyps zu einem überhöhten Preis mit mittlerem Gesamtrisiko gemäss Botschaft, ist inakzeptabel. Ist ein Geschäft mit derartigen Risiken belastet, so ist die Rückweisung die adäquate politische Antwort.

Daher beantrage ich Ihnen die Teilung des Rüstungsprogramms 2005 in zwei Teile und die Rückweisung der Beschaffung der Transport- und Schulungshelikopter mit dem Auftrag, ein beschaffungs- und wettbewerbsrechtlich einwandfreies Verfahren für den Ersatz der Alouette-III-Flotte durchführen zu lassen. In diesem Verfahren sollen die Phasen der Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung gemäss dem ordentlichen Ablauf sorgfältig angegangen werden, das militärische Pflichtenheft soll vor der Ausschreibung bzw. Offerteinladung festgelegt werden und die Evaluationskriterien und deren Gewichtung sollen konsistent und transparent gehandhabt werden. Dadurch soll das Gesamtrisiko dieses Beschaffungsvorhabens minimiert und sollen die Kosten markant gesenkt werden.

Beschaffungs- und wettbewerbsrechtlich einwandfrei ist ein Verfahren dann, wenn im Einladungsverfahren mindestens drei Angebote eingeholt werden, wenn die Zuschlagskriterien sowie die technischen Anforderungen vollständig in den Vergabeunterlagen enthalten sind, wenn die Angebotsfrist für ein komplexes Vorhaben den WTO-Standard von 40 Tagen respektiert, wenn das wirtschaftlich günstigste Angebot den Zuschlag erhält und wenn dabei die Zuschlagskriterien in den Ausschreibungsunterlagen in der Reihenfolge ihrer Bedeutung berücksichtigt werden.

Zu all diesen Punkten gibt es bei diesem Geschäft gewichtige Einwände und Widersprüche. Der Wettbewerb wurde auf zwei Anbieter eingeengt, ohne dass mit diesen dann harte Preisverhandlungen geführt worden sind, was völlig unverständlich ist. Von Flotten- oder Familienrabatt haben wir auch nichts gelesen. Die Angebotsfrist wurde auf 31 Tage reduziert, inklusive Weihnachten und Neujahr sowie Flugtests in Emmen. Der ordentliche Ablauf konnte infolge Zeitdruck nicht befolgt werden, insbesondere wurde das militärische Pflichtenheft nach dem Zuschlag erstellt. Ein Bewertungsraster mit den Zuschlagskriterien und deren Gewichtung, wie wir ihn in den Kantonen und Gemeinden für wichtige öffentliche Beschaffungen erstellen, scheint nicht zu existieren. Ich habe Grund zur Annahme, dass für den Zuschlag nicht die Zuschlagskriterien gemäss Einladung ausschlaggebend waren, da diese auch nicht systematisch bewertet wurden, sondern eine andere Kriterienliste mit einer anderen Prioritätenfolge. Ebenso besteht Grund zur Annahme, dass aufgrund der letztlich zu stark gewichteten Kriterien Schulung und Zugehörigkeit zur Cougar-Familie nicht das wirtschaftlich günstigste Angebot den Zuschlag erhielt.

Damit bin ich als Finanzpolitikerin beim zweiten Punkt meines Rückweisungsantrages: Die Kosten dieser Beschaffung müssen markant gesenkt werden. Es ist politisch inakzeptabel, für einen Transport- und Schulungshelikopter als Besteller ein mittleres Gesamtrisiko tragen zu müssen. Völlig unverständlich ist, dass gemäss Botschaft die Offerte von Eurocopter nicht für den gesamten Umfang Festpreise enthielt und der Lieferumfang auch nicht abschliessend definiert wurde. Dies steht völlig im Widerspruch zur Offerteinladung, die definitive und abschliessende Angebote verlangte. Dabei ist seit Jahrtausenden bekannt: Wer unter Zeitdruck beschafft, bezahlt zwangsläufig höhere Preise. Wer gut verhandeln will, muss Zeit haben.

Ich bin in der Finanzkommission Referentin zur Armasuisse. Es ist mir in dieser Funktion besonders wichtig, dass die Armasuisse nicht mit politischen Vorgaben zeitlicher oder anderer Art unter Druck gesetzt wird, sondern ihre Beschaffungsaufträge rechtmässig, d. h. auch nach wirtschaftlichen Grundsätzen, vornehmen kann. Es besteht Handlungsbedarf bei der Kompetenzabgrenzung zwischen der Armasuisse und ihren Auftraggebern.

Herrn Bundespräsident Schmid möchte ich zum Schluss bitten, die Frage zu beantworten, wieso im Oktober 2004 die Helikopterbeschaffung plötzlich für dringlich erklärt wurde, nachdem sie im Rahmen der langfristigen Flottenplanung für das Rüstungsprogramm 2008 geplant war.

Ich bitte Sie um Unterstützung meines Antrages.