Bührer Gerold · Nationalrat · 2005-10-05

Wortprotokoll

Ich fühle mich als Mitglied der Aussenpolitischen Kommission verpflichtet, eine Klarstellung anzubringen, nachdem nach der Erklärung von Kollege Jutzet der Eindruck entstanden ist, die Aussenpolitische Kommission Ihres Rates hätte sich gegen dieses Rüstungsgeschäft mit Israel gewandt. Dazu zwei Feststellungen:

1. Die APK ist gemäss meinen Akten von der Sicherheitspolitischen Kommission rechtzeitig über dieses Geschäft informiert worden.

2. In einem Brief des Präsidenten der Aussenpolitischen Kommission ist klar festgehalten: "Gestützt auf diese Erwägungen hat die Aussenpolitische Kommission mit 12 zu 5 Stimmen bei 4 Enthaltungen einen Antrag abgelehnt, welcher dem Nationalrat empfehlen wollte, zu diesem Zeitpunkt vom Kauf von Rüstungsgütern aus Israel abzusehen."

Das im Sinne der Transparenz.