Loepfe Arthur · Nationalrat · 2005-10-05

Wortprotokoll

Die Sicherheitspolitische Kommission hat das Rüstungsprogramm geprüft und hat mit grossem Mehr festgestellt: Alle Positionen des Rüstungsprogramms sind qualitativ richtig und quantitativ nötig. Die zu beschaffenden Güter entsprechen den zukünftigen Anforderungen und Bedürfnissen der "Armee XXI". Die "Armee XXI" ist kleiner, sie muss jedoch modern ausgerüstet und sehr mobil sein. Unsere Soldaten sollen über leistungsfähige Führungs- und Aufklärungsinstrumente verfügen und so weit wie möglich geschützt und logistisch unterstützt werden können. Die Ausbildung soll realistisch, aber dennoch möglichst umweltschonend erfolgen.

Zur Menge: Herr Banga, Sie haben kritisiert, es seien zu viele Funkgeräte vorgesehen. Hier kann ich Ihnen nur sagen: Die Armee ist ja schon kleiner, deshalb ist die Menge kleiner. Die Menge ist auch kleiner, als sie bei der kleinen "Armee XXI" sein müsste; es ist das Minimum. Die Hälfte dieser Geräte ist allein in der Ausbildung notwendig, sodass für die übrigen Verbände im WK nur der Rest zur Verfügung steht.

Dann zu Herrn Lang: Den Armeegegnern wird ein Rüstungsprogramm nie passen, das ist ganz verständlich. Man kann vorschlagen, was man will - ein Armeegegner wird immer sagen, es sei etwas krumm daran. Es wäre doch wesentlich ehrlicher, Herr Lang, wenn Sie sagen würden: "Ich will die Armee abschaffen, deshalb will ich keine Rüstung und kein Rüstungsprogramm." Dann wüssten wir alle gleich, woran wir sind, und Sie könnten Ihre Ausführungen wesentlich einfacher und kürzer formulieren.

Die Sicherheitspolitische Kommission hat auch die Kosten und Preise der Rüstungsgüter geprüft. Sie ist mit überzeugender Mehrheit zum Schluss gekommen, dass die Kosten und Preise den spezifischen Anforderungen entsprechen und dort, wo es möglich ist, auch dem Vergleich mit Marktpreisen standhalten. Wichtig ist dabei natürlich, dass man Äpfel mit Äpfeln vergleicht und nicht Äpfel mit Bananen.

Militärische Ausrüstungen, die Geräte und Transportmittel müssen in Extremsituationen funktionieren, bei jedem Wetter, in der Dunkelheit, in schwierigem Gelände, bei fehlender Infrastruktur und Versorgung sowie bei Störungen und Gewalteinwirkung. Technik und Elektronik müssen diesen speziellen Anforderungen entsprechen und sind deshalb logischerweise teurer.

Das Evaluationsverfahren erachten wir für alle Positionen des Rüstungsprogramms als korrekt, auch bezüglich der Helikopter. Vor allem das Beispiel Helikopter hat erneut gezeigt, dass es für die Beschaffung von Rüstungsgütern viele Experten, viele Berater und Lobbyisten gibt, von denen jeder genau zu wissen glaubt, was das Beste und das Günstigste ist. Daran würde ein Nachexerzieren nichts ändern. Ich bin überzeugt, dass wir bei einem weiteren Lauf am Schluss genau gleich weit wären: Diejenigen, die gegen die Armee oder gegen die "Armee XXI" sind, würden irgendetwas finden, was nicht in Ordnung wäre.

Als Nichtfachmann mache ich ein paar Hinweise zu Aussagen technischer Art: Als Nutzlast der beiden Helikopter sind 600 und 900 Kilogramm genannt worden. Das ist nicht so. Es geht um 600 und 750 Kilogramm zugunsten des Agusta, also um eine wesentlich kleinere Differenz.

Herr Günter, "hard points" braucht man an diesen Helikoptern nicht nur für Waffen, sondern auch für Abseilvorrichtungen. Der Preis ist vernünftig. Warum sollten wir die Helikopter nicht mit dieser Zusatzausrüstung versehen? Man weiss ja nie, was die zukünftigen Bedürfnisse sind. Wir sagen ja alle, wir wollten flexibel sein.

Frau Hollenstein, Ihnen als Krankenschwester möchte ich noch etwas betreffend die Sanitätsfahrzeuge sagen: Es gibt Situationen, in denen man, wie von Herrn Schlüer gesagt wurde, die zu Rettenden, aber auch die Rettenden schützen muss. Das muss nicht ein Krieg sein, es genügt eine einfache Schiesserei irgendwo; es kann ein Terroranschlag sein, bei dem die Situation sehr schwierig ist, aber auch ein Industrieunfall kann das erfordern. In Situationen, in denen Sie nur geschützt irgendwo hinfahren können, um jemanden zu retten, sind das die richtigen Fahrzeuge. Dieses Geld sollte uns also am wenigsten reuen.

In den sensationsflauen Sommermonaten nahmen die Medien jede Äusserung und Vermutung einzelner Parlamentarier zum Rüstungsprogramm dankbar auf, insbesondere auch die Indiskretionen aus der für das VBS zuständigen Subkommission der Finanzkommission. Schon einige Wochen bevor die SiK zum Thema Rüstungsprogramm tagen konnte, wurden Mitglieder der SiK in gewissen Medien bereits als Abnicker und Durchwinker bezeichnet. Sollten solche Auswüchse des Mitberichtswesens der Finanzkommission Schule machen, schlage ich vor, entweder das Mitberichtswesen oder die Kommission abzuschaffen. Als Politiker ist man sich ja einiges gewöhnt und ist auch nicht kleinlich und auch nicht nachtragend, vor allem nicht als CVP-Politiker. Die Unterstellungen jedoch, die im Boulevardblatt "Blick" gegenüber Mitarbeitern des VBS gemacht wurden, verletzen jede Fairness und jeden Anstand.

Unsere Fragen zum Rüstungsprogramm 2005 - wenn ich sage "unsere Fragen", sind es natürlich vor allem diejenigen der Vertreter der CVP-Fraktion in der SiK - wurden alle beantwortet, auch diejenigen zur vorgesehenen Helikopterbeschaffung. Der Eurocopter wird auch in zivilen Fachkreisen als ausgereiftes und vielseitig einsetzbares Flugzeug bezeichnet. Auch die Rega rüstet von Agusta-Helikoptern zu Eurocoptern um. Das heisst nicht, dass die Agusta-Helikopter deswegen schlecht wären, aber es ist immerhin auch ein Hinweis darauf, dass die Eurocopter gute Flugzeuge sind. Es ist eine seriöse Firma, die auch die Airbus-Flugzeuge herstellt. Der Eurocopter gehört zudem zur gleichen Familie wie die übrigen Helikopter, die in Zukunft dabei sein werden, nämlich Super Puma und Cougar. In der Ausbildung ist es natürlich einfacher, wenn Flugzeuge der gleichen Familie zur Verfügung stehen.

Frau Kiener Nellen, mich erstaunt einfach Ihr Misstrauen, das Sie allem entgegenbringen, was aus dem VBS kommt, Ihr Misstrauen gegenüber allem, was mit der Armee zu tun hat. Ich kann Ihnen einfach sagen: Wir teilen dieses Misstrauen nicht. Der in den letzten Jahren stark gekürzte Kreditrahmen für die "Armee XXI" wird mit dem Rüstungsprogramm 2005 eingehalten. Die Armee hat kein Interesse, irgendwo mehr Geld auszugeben als unbedingt nötig. Jeder Franken, der irgendwo unnötig ausgegeben wird, fehlt an einem anderen Ort. Der Rahmen bleibt ja gleich. [PAGE 1427]

Noch ein Wort zur Aussenpolitik: Es wurde schon zweimal darüber gesprochen. Ich möchte jetzt doch aus dem Brief, den Herr Jutzet geschrieben hat, einige Sätze zitieren: "Zudem fallen für die Kommissionsmehrheit beim vorliegenden Geschäft keine neutralitätspolitischen oder humanitären Erwägungen ins Gewicht, sodass die anvisierte Beschaffung von Militärgütern auch unter Einbezug der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz vertretbar ist. Die Glaubwürdigkeit der Schweiz im Nahen Osten wird dadurch nicht tangiert; vielmehr könnte ein Verzicht auf dieses Vorhaben als ein politisch motivierter Handelsboykott verstanden werden. Dadurch könnten die Erfüllung der Aufträge, welche die Schweiz im Namen der internationalen Völkergemeinschaft aufgenommen hat, sowie die Vermittlerrolle der Schweiz in der Region infrage gestellt werden." Herr Jutzet, mich erstaunt deshalb, was Sie hier ausgeführt haben.

Die CVP-Fraktion steht hinter dem Rüstungsprogramm 2005, so, wie es der Bundesrat vorgeschlagen hat. Wir dokumentieren damit auch das Vertrauen in unsere Armee. Wir teilen dieses fürchterliche Misstrauen, das in den letzten Monaten aufgekommen ist, nicht.

Wir bitten Sie, auf die Vorlage einzutreten und alle Minderheits- und Einzelanträge abzulehnen.