David Eugen · Ständerat · 2000-06-21

Wortprotokoll

Ich möchte vorausschicken, dass ich diese Vorlage unterstütze, für Eintreten bin und ihr am Schluss zustimmen werde. Ich möchte aber in zwei Punkten die Akzente etwas anders setzen.

Im ersten Punkt geht es mir um die Frage, warum die Schweiz überhaupt an solchen friedensfördernden Massnahmen teilnehmen soll. Aus meiner Sicht ist der wichtigste Punkt der, dass es um unsere sicherheitspolitischen Interessen geht. Wir müssen dort teilnehmen, wo es unsere sicherheitspolitischen Interessen erfordern. Wir müssen es nicht aufgrund irgendwelcher Mandate Dritter machen, sondern aus eigenem Sicherheitsinteresse; das ist das Primäre. Wir machen es nach meiner Meinung auch nicht primär aus humanitären Gründen und nicht aus Solidaritätsgründen, sondern weil es der schweizerischen Sicherheit dient.

In diesem Zusammenhang müssen wir uns klar darüber sein, dass die kollektive Sicherheitsorganisation in Europa die Nato - und mehr und mehr auch die Europäische Union - ist. Wir befinden uns also in einem sicherheitspolitischen Umfeld, in dem diese beiden Organisationen die zentrale Funktion wahrnehmen. Insbesondere zeigt jetzt die Entwicklung auf dem Balkan, dass es in erster Linie die Nato ist, die im Auftrag letztlich der EU und mit EU-Militärkräften diese Aufgabe wahrnimmt.

Wir müssen uns auch darüber klar sein, dass wir mit dieser Vorlage bereit sind, in den Nato-Führungsstrukturen mitzumachen. Sie ist jetzt für unseren eigenen Einsatz auf dem Balkan zuständig, und sie wird das auch in Zukunft sein. Ich selbst bin überzeugt, dass wir noch zehn oder zwanzig Jahre militärische Kräfte auf dem Balkan haben werden, um die Sicherheit der europäischen Länder und natürlich auch auf dem Balkan selbst zu gewährleisten.

Der zweite Punkt, der mir wichtig scheint, ist der - im Gesetz kommt das für mich nicht ganz hinreichend deutlich zum Ausdruck -: Diese Aufgaben können im Ausland nicht von der Miliz wahrgenommen werden. Die Miliz kann ihr eigenes Territorium verteidigen, die Miliz kann aber nicht dafür eingesetzt werden, auf ausländischem Territorium Sicherheitsaufgaben wahrzunehmen.

Für mich ist es letztlich klar: Diese Aufgabe können nur Berufssoldaten wahrnehmen. Man umschreibt das im Gesetz mit "freiwillig" und "eigens dafür ausgebildet"; letztlich sind das für mich dann Berufsleute, allenfalls Zeitsoldaten. Es ist auch so, dass sich diese Aufgaben sehr stark dem annähern, was Polizeileute tun müssen. Das kann nur mit einer sehr professionellen und unter Umständen mehrjährigen Ausbildung, mit Training und Erfahrung auch wirklich richtig erfüllt werden.

Mit anderen Worten: Wir müssen unbedingt von der Idee abkommen, dass wir für solche Friedensförderungsmassnahmen, die wir aus eigenen sicherheitspolitischen Interessen treffen, auf Milizkräfte zurückgreifen können, die kurzfristig abgerufen und für kurzfristige Einsätze eingesetzt werden können.

Es zeigt sich im Übrigen auch, dass die Bevölkerung dies zu Recht ablehnt, selbst bei Freiwilligkeit. Denn niemand will, dass ein Sohn, ein Ehemann, ein Freund - auch wenn er es freiwillig tut - mit zwanzig Jahren als Milizsoldat in den Balkan geht, dafür nicht hinreichend ausgebildet und in solchen Sicherheitsfragen nicht Berufsmann ist, wie dies vergleichsweise ein Polizist wäre, sondern den Einsatz aufgrund einer Miliz-Militärtätigkeit leistet. Das scheint mir eine unmögliche Konstellation zu sein, die wir auf alle Fälle vermeiden sollten.