Vischer Daniel · Nationalrat · 2005-10-06

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie, dem Minderheitsantrag Menétrey-Savary zuzustimmen. In Artikel 17a geht es um sogenannte Pilotversuche. Im Grunde genommen geht es aber darum, einen klar spezifizierten Parlamentsentscheid über ein formelles Gesetz vorwegzunehmen. Pilotversuche sind eigentlich eine Verschleierung dessen, worum es hier real geht. Hier sollen offenbar automatisierte Datenverarbeitungen unter dem Titel "Pilotversuche" zugelassen werden, wenn in einem formellen Gesetz allgemein eine Aufgabe umschrieben ist, die das im Weitesten noch zulässt. "Polizeibereich" - das ist ein alter Streit. Es gibt immer eine allgemeine Polizeiklausel, auf die sich - abgestützt auf ein formelles Gesetz - der Staat für solche Datenbearbeitungen in diesem Sinne berufen kann.

Frau Menétrey hat auf die Beispiele hingewiesen: DNA usw. Da ist doch ganz klar, dass Missbräuche vorkommen - Missbräuche ist vielleicht das falsche Wort; man könnte sagen, es sei unter dem Titel "Pilotversuche" schon fast eine Art Notrechtskompetenz, abgestützt auf eine allgemeine Aufgabe, die in einem formellen Gesetz umschrieben ist.

Das wollen wir nicht. Da geht es auch um Persönlichkeitsschutz. Da geht es um hochsensible Daten, da geht es um neue Möglichkeiten, die es in automatisierten Datenbearbeitungsverfahren gibt, nicht zuletzt zum Beispiel im strafrechtlichen Bereich. Wir wollen nicht, dass hier unter dem Titel "Pilotversuche" etwas ausprobiert wird, bevor sich der Gesetzgeber abschliessend ganz klar dazu geäussert hat.

Ich bin erstaunt, dass dieser Antrag zu Artikel 17a nicht auf mehr Widerspruch stösst, denn das ist ein Vorgehen, das der Tradition unserer Gesetzgebung widerspricht und welches für die automatisierte Datenbearbeitung eigentlich unter dem Titel "Pilotversuche" eine Art Sonderrecht statuiert.

Ich ersuche Sie - zusätzlich auf die Begründung von Frau Menétrey verweisend - dem Minderheitsantrag zuzustimmen.