Fässler Hildegard · Nationalrat · 1999-12-20

Wortprotokoll

Leider habe ich meinen Vorredner nicht ganz verstanden. Er hat einen Vorbehalt mit dem Wort "vorbehältlich" angemeldet, diesen aber nicht ausgedrückt. Könnte es sein, dass Sie gemeint haben "vorbehaltlos"? Dann würde ich Ihre Aussagen verstehen.

Im Namen der SP-Fraktion möchte ich Ihnen beliebt machen, diese Motion abzulehnen. Wenn Sie sie nämlich überweisen, haben Sie in Bezug auf die Zukunft beim Eigenmietwert usw. schon so viele Dinge festgelegt, dass man da wirklich wenig Spielraum hat. Ich möchte Sie besonders auf Ziffer 4 hinweisen, wo es heisst: "Der Abzug der Unterhaltskosten wird gewährleistet." Da sind ganz und gar nicht alle der gleichen Ansicht; über diese Dinge müsste geredet werden. Es macht keinen Sinn, eine Motion mit Einschränkungen zu überweisen, nachdem die Kommission Eigenmietwert-Systemwechsel (KES) an der Arbeit ist. Lassen Sie diese die Arbeit zu Ende führen, damit wir hier über möglichst viele verschiedene Varianten diskutieren können! Was Herr Bührer hier ausgeführt hat, erscheint mir ein wenig als Zwängerei. Lassen wir uns von den Experten möglichst viele Lösungen vorschlagen und entscheiden, wenn diese Kommission zu einem Resultat gekommen ist.

Lehnen Sie bitte die Motion der FDP-Fraktion ab.