Hubmann Vreni · Nationalrat · 2005-10-06

Wortprotokoll

Artikel 7b betrifft die Informationspflicht bei automatisierten Einzelentscheidungen. Mit ihrem Antrag verlangt die Kommissionsminderheit auch hier Transparenz bei der Datenbearbeitung. Wenn ein Einzelentscheid rechtliche Folgen für eine betroffene Person hat oder haben kann oder sie sonst wesentlich betrifft, soll auch hier transparent gemacht werden, wie dieser Einzelentscheid zustande gekommen ist.

In der Subkommission hat uns der Datenschutzbeauftragte bestätigt, dass automatisierte Entscheide nicht der Normal-, sondern der Ausnahmefall sind. Der Aufwand wird also nicht unverhältnismässig, sondern überblickbar sein. Wenn also ein Einzelentscheid nicht von einer Person, sondern von einer Maschine gefällt wurde, sind die Betroffenen darüber zu informieren.

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit zu unterstützen.