Baumann J. Alexander · Nationalrat · 2005-10-06

Wortprotokoll

Wir haben einen Minderheitsantrag auf Nichteintreten gestellt. Mehrere Gründe haben uns dazu bewogen. Einmal halten wir das Klagerecht von Wirtschafts- und Konsumentenorganisationen für verfehlt, weil damit der Charakter der pönalisierten Verfehlung als Antragsdelikt relativiert wird. Wir sind auch mit der kumulativen strafrechtlichen Erfassung der juristischen und der natürlichen Person nicht einverstanden, wie sie wegen der OECD-Konvention eingeführt worden ist. Wegen der heute zur Ratifizierung anstehenden Europarats-Konvention wäre aber die Ausdehnung der kumulativen Erfassung auf die Privatkorruption nicht zwingend, sondern sie geht über die Anforderungen aus Artikel 18 des Strafrechtsübereinkommens hinaus.

Wir halten auch den automatisch mit der Ratifikation der Konvention verbundenen Beitritt zur Groupe d'Etats contre la corruption (Greco) nicht für zwingend. Zentrale Aufgabe dieser Kommission bildet die Durchführung von Länderexamen, welche oftmals als bürokratische Leerläufe bezeichnet werden mussten. Den Mitgliedern dieser Kommission wird erlaubt, sich in die Ausgestaltung des innerstaatlichen Strafrechtes einzumischen, dessen Effizienz zu kritisieren und Empfehlungen abzugeben. Die SVP ist der Meinung, dass diese Einmischung der Greco nicht noch mit einem jährlichen Beitrag von 100 000 Franken zu honorieren ist. Auch die für die Schaffung einer halben Stelle im EJPD anfallenden Kosten sprechen angesichts des geltenden Personalstopps nicht für einen Beitritt.

Andererseits sind die Chancen für diesen Minderheitsantrag nach der einstimmigen Zustimmung des Ständerates und nach dem Resultat in der Kommission für Rechtsfragen keineswegs rosig. Jüngste Informationen aus dem Bereich der öffentlichen Beschaffung - vor allem aber bezüglich der Teilmonopolistin Suva, wo einzelne Mitarbeiter offenbar den Firmennamen mit "suave" verwechselten und ihren Arbeitsort "oltre Gottardo" so interpretierten, als ob er noch weiter südlich läge und damit neapolitanische Geschäftspraktiken zur Anwendung gelangen müssten - haben uns zur Erkenntnis gelangen lassen, dass wir nicht auf einer korruptionsfreien Paradiesinsel leben und wirtschaften.

Ein Festhalten an einem Minderheitsantrag ist unter diesen Aspekten ohne Chance, weshalb ich den Antrag zurückziehe.