preparatory:AB 58573
Thanei Anita · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion · 2005-10-06
Wortprotokoll
Ich erlaube mir eine persönliche Bemerkung. Herr Baumann, diese Initiative ist nicht identisch mit jener von 1999. Ich verlange nur noch die Aufhebung der Einsprachefrist und nicht die Aufhebung der Frist von 180 Tagen. Stimmt das?