Hutter Jasmin · Nationalrat · 2005-10-06

Wortprotokoll

Die parlamentarische Initiative der sozialdemokratischen Fraktion, "Mehr Frauen im Bundesrat", fordert, dass bei Bundesratswahlen nicht nur eine angemessene Vertretung der Sprachen und der Landesgegenden gewährleistet werden soll, sondern auch eine angemessene Vertretung der Geschlechter. Ausgangspunkt dieser Initiative war die Nichtwahl von Frau Beerli in den Bundesrat beziehungsweise die Abwahl von Frau Metzler.

Eine Ergänzung von Artikel 175 der Bundesverfassung soll in den Ausführungsbestimmungen folgendermassen ausgestaltet werden: Der Geschlechteranteil im Bundesrat muss innerhalb von zwei Legislaturperioden auf mindestens drei Frauen erhöht werden. Ausserdem soll jede Fraktion mit mehr als einem Mitglied im Bundesrat mindestens mit einer Frau präsent sein.

Eine Minderheit der Kommission macht geltend, dass diese Initiative als Anregung gedacht sei. Es gehe darum, der angemessenen Geschlechtervertretung im Bundesrat den gleichen Verfassungsrang zuzubilligen wie der angemessenen Vertretung der Sprachen und der Landesgegenden.

Die Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben, dies mit einem Verhältnis von 13 zu 9 Stimmen. Wir sind davon überzeugt, dass eine Quotenregelung die Auswahl der Kandidatinnen und Kandidaten für den Bundesrat einschränkt. Das Wahlorgan muss aber die Möglichkeit haben, die fähigsten und geeignetsten Kandidatinnen und Kandidaten zu wählen. Angehende Bundesrätinnen möchten schliesslich dank ihren Fähigkeiten und nicht wegen ihrem Geschlecht gewählt werden. Vielmehr liegt es an den Fraktionen, genügend Kandidatinnen für eine angemessene Geschlechtervertretung vorzuschlagen. Schlussendlich muss das Parlament auch so konsequent sein und die vorgeschlagenen Frauen, auch wenn sie aus der bürgerlichen Ecke kommen, wählen.

Ich beantrage Ihnen darum im Namen der Kommissionsmehrheit, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.