preparatory:AB 58642

Wortprotokoll

Die Schweiz hat die Uno-Übereinkommen zur Terrorismusbekämpfung unterschrieben. Es ist eigentlich nur logisch, dass wir dieses europäische Übereinkommen ebenfalls unterzeichnen und ihm beitreten. Es liegt auf der gleichen Linie, die wir bereits gewählt und verfolgt haben. Ich möchte mich nicht in die eher theoretische und akademische Diskussion einmischen, die es jetzt zum Begriff des Terrorismus und zu ähnlichen Dingen gab. In der Praxis werden diese Fragen kaum vorkommen. Ich stelle fest, dass wir in unserem Strafrecht keine Veränderungen vornehmen müssen. Wir müssen keine zusätzlichen Bestimmungen erlassen, und wir werden auch in Zukunft unser Strafrecht so umsetzen, wie wir es bereits getan haben.

Hingegen kann ich feststellen, dass wir dieses Abkommen ohne Vorbehalte unterzeichnen und auch genehmigen wollen. Denn das zeigt die Ansicht unseres Landes, dass wir uns in die Reihe jener stellen, die sich ganz entschieden gegen den Terrorismus wenden, dass wir terroristische Akte nicht nur bei uns, sondern auch im Ausland nicht akzeptieren. Wir wollen auch unseren Beitrag dazu leisten, dass die Betreffenden vor Gericht gezogen werden können und für die Bevölkerung in unserem Land, aber auch im Ausland, mit dem wir durch dieses Übereinkommen kooperieren, eine entsprechende Sicherheit entstehen kann.