Joder Rudolf · Nationalrat · 2005-10-06

Wortprotokoll

Eine kurze Bemerkung zu den Ausführungen von Herrn Vischer: Terroristische Straftaten sind so schwerwiegend, dass die Voraussetzungen für die Rechtshilfe und die Auslieferung erleichtert werden sollen und damit auch die Bekämpfung des Terrorismus erleichtert wird. Das ist die Zielsetzung, das ist der Kerngehalt, in einem Satz gesagt, dieses Protokolls. Herr Vischer, wir brauchen nicht Wortklauberei in Bezug auf den Begriff "Entpolitisierung" zu betreiben. Es geht darum, die Einrede, eine terroristische Handlung sei politisch motiviert, zu beseitigen, damit die strafrechtliche Verfolgung ungehindert erfolgen kann. Auch das ist der Kerngehalt dieses Protokolls, den die Mehrheit unserer Kommission unterstützt.