Schweiger Rolf · Ständerat · 2005-09-20

Wortprotokoll

Ich sehe die "Sandwich-Situation", in der unser Parlament ist. Wenn aber die Meinung von Herrn Kollege Schwaller in dieser Absolutheit richtig wäre, dann wäre es in diesem Parlament nicht mehr möglich, zu umfassenderen Belangen Motionen einzugeben, sondern jede Motion müsste in ihren Details so bestimmt sein, dass letztlich nur ein Ja oder ein Nein möglich wäre. Ich glaube, dass es eines Parlamentes unwürdig wäre, seine Beeinflussungsmöglichkeiten gegenüber der Exekutive nur auf Sachen zu beschränken, die staatspolitisch gesehen relativ klein und relativ unbedeutend sind.

Wenn wir Motionen nur noch darüber einreichen können, ob der Grenzabstand 6 oder 7 Meter betragen soll, dann fehlt irgendetwas. Wir müssen die Möglichkeit haben, in Bereichen, die für unsere Situation und für unsere Zukunft fundamental wichtig sind, etwas zu sagen; und die Sanierung der AHV ist und bleibt eine der schwierigsten Aufgaben. Andere Länder haben es verpasst, etwas zu tun, und haben darunter gelitten. Der Bundesrat hat erkannt - [PAGE 706] deshalb die Verwendung des Wortes "Hauptstossrichtungen"; dies deswegen, weil es um eine finanzpolitisch determinierte Sache geht -, dass auch Alternativen auf der Ausgabenseite zu überlegen sind und nicht nur die Einnahmeseite zu berücksichtigen ist.

Ich meine, dass unser Parlament doch die Möglichkeit haben muss, dem Bundesrat in wichtigsten Fragen Aufträge zu erteilen, die zwangsläufig - zwangsläufig! - nicht in allen Details richtig sein können. Es kann doch nicht so sein, dass eine Motion, welche wichtige Sachen betrifft, nur noch im Wortlaut darin bestehen kann, der Bundesrat möge doch die Bedeutung der Sache erkennen und im Sinne dieser Bedeutung handeln. Wir müssen doch Beispiele geben können, wir müssen doch sagen können, dass nicht eine abschliessende Aufzählung all der Möglichkeiten gegeben ist - ich habe heute im Saal noch eine zusätzliche Denkrichtung angegeben.

Wenn wir uns aber nicht davor drücken anzuerkennen, dass die Sanierung der Sozialwerke und insbesondere auch der AHV für unsere Zukunft eine der entscheidenden Fragen ist, dann müssen wir dies zum Ausdruck bringen, indem wir dieser Motion zustimmen.