Altherr Hans · Ständerat · 2005-09-20

Wortprotokoll

Ich habe keine Interessenbindungen offen zu legen. Ich bin natürlich zwangsversichert und habe eine halbprivate Zusatzversicherung.

Das meiste ist schon gesagt worden; ich versuche zusammenzufassen. Wir stellen fest, dass ein grosser und dringender Handlungsbedarf besteht. Wir wollen uns bewegen und stellen fest, dass die ganze Geschichte immer noch intransparent ist. Ich glaube, der Bürger sollte wissen, was das Gesundheitswesen kostet; da haben wir noch einiges zu leisten. Wir stellen fest, dass die Effizienz und Effektivität des Systems gesteigert werden muss und kann.

In der Sache selbst überzeugt mich das Modell der SGK nach wie vor. Ich kann mich inhaltlich den Kolleginnen Forster und Heberlein sowie Kollege Schwaller anschliessen und will es nicht weiter vertiefen.

Die Rückweisung ist nun wohl unausweichlich, und im Grunde geht es uns so, Frau Fetz, wie der Gesundheitsdirektorin und dem Gesundheitsdirektor, die den Mut gehabt haben, ein Spital zu schliessen, und daraufhin abgewählt worden sind. Wir werden nicht abgewählt, aber wir werden dazu verpflichtet, die Arbeit nochmals zu leisten. Selbstverständlich werden wir uns diesem Auftrag unterziehen.

Aber was machen wir dann? Als ich Kollege Leuenberger gehört habe, war mein erster Impuls, die Kantone nach Flüeli-Ranft einzuladen und einen neuen Mediator zu suchen, nachdem Bruder Klaus nicht mehr lebt. Das müsste dann wahrscheinlich ein "bekennender Kantonese" sein, und man würde die Kantone wohl am besten dazu einladen, jeweils gleich ihr eigenes Mikadospiel mitzubringen. Das hätte nämlich den Vorteil, dass selbst jener, der verliert, sich nicht unbedingt sofort bewegen muss. (Heiterkeit)

Aber das kann ja nicht sein, und ich glaube, wir brauchen Bewegung an allen Fronten. In diesem Sinne bin ich froh um die Ankündigung der KdK, eine konsolidierte Meinung zu erarbeiten, auch wenn mir das etwas zu lange geht; hier folge ich Kollege Stähelin. Ich glaube, das "Retro-Modell", das die GDK bisher vorgelegt hat, ist untauglich und ganz sicher nicht mehrheitsfähig.

Wir werden aber in der Kommission auch das dual-fixe System nochmals diskutieren müssen. Es kann auch hier nicht sein, Herr Bundesrat, dass man sagt: "Entweder dual-fix oder sonst nix!" (Heiterkeit) Ich glaube, wir werden dieses Modell nicht gerade ins Heilige Land schicken, aber etwas Beweglichkeit wird auch von dieser Seite gefordert werden. Denn ich bin der Überzeugung, dass das dual-fixe System und das von uns vorgeschlagene monistische System nicht so weit auseinander sind, dass man hier nicht eine Lösung finden könnte. Wenn diese beiden Voraussetzungen gegeben sind - ich habe die KdK und den Bundesrat erwähnt -, dann bin ich guter Dinge, dass wir eine Lösung finden, wenn ich mich hier auch Frau Fetz anschliessen muss: Es wird sicher keine Lösung sein, die alle begeistert. Es wird ein Kompromiss sein, bei welchem alle Abstriche machen müssen. Machen wir in diesem Sinne vorwärts!