Wicki Franz · Ständerat · 2005-09-20

Wortprotokoll

Herr Leuenberger hat uns aufgefordert, zuerst die Interessenbindungen bekannt zu geben. Ich kann Ihnen sagen, ich bin seit rund sechzig Jahren treuer Krankenkassenprämienzahler und gottlob ein sehr schlechter Leistungsbezüger. Das sind meine Interessen. [PAGE 683]

Ich stelle Ihnen den Antrag, auf die Vorlage einzutreten und sie an die Kommission zurückzuweisen mit dem Auftrag, dass über den Vorschlag betreffend die Spitalfinanzierung - den die SGK am 30. August 2005 einstimmig genehmigt und dann publiziert hat - bei den Kantonen in geeigneter Form eine Vernehmlassung durchgeführt wird. Die SGK - die Subkommission, aber auch die Kommission -, zusammengesetzt aus Personen, die meines Erachtens sicher viel von der Materie verstehen, hat sich eingehend mit der Veränderung des Krankenversicherungsgesetzes befasst. Hinsichtlich der Spitalfinanzierung schlägt sie den sofortigen Übergang zu einem wettbewerbsneutraleren und leistungsorientierteren System vor. Vor allem sollen der stationäre und der ambulante Bereich in Zukunft als Ganzes betrachtet werden.

Ist dies nun eine Revolution oder ein Putsch? - So lautete die Überschrift der schön gedruckten Papiere der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK). Ja, die GDK hat auf den Vorschlag unserer SGK recht heftig reagiert; ich verzichte hier darauf, diese Äusserungen zu wiederholen, Herr Leuenberger hat sie Ihnen vorhin zum Teil vorgelesen. Die Konferenz der Kantonsregierungen ist in zwei Schreiben an unseren Rat gelangt. Tatsache ist, dass die heutige Regelung der Spitalfinanzierung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung viele Fehlanreize beinhaltet. Die heutige Regelung gibt den Akteuren auch die Möglichkeit, diese Fehlanreize auszunutzen. Der Handlungsbedarf ist unbestritten, und es ist unserer SGK zu verdanken, dass nun endlich Zug in diese Sache gekommen ist.

Ich will mich hier nicht näher mit der materiellen Seite dieses Vorschlages auseinander setzen. Mir geht es darum, dass das Parlament möglichst bald zu einer guten Lösung kommt, zu einer Lösung, die auch hält. Eine solche Lösung ist nur möglich, wenn die Kantone mit einbezogen und mit eingebunden werden. Daher mein Antrag, bei den Kantonen in geeigneter Form eine Vernehmlassung zu diesem Vorschlag durchzuführen.

Herr Hess hat gesagt, das sei bereits erfolgt. Wenn ich die Zuschriften der Konferenz der Kantonsregierungen sehe und wenn ich an die Gespräche denke, die ich letzte Woche an der Föderalismuskonferenz in Freiburg mit verschiedenen Regierungsräten aus verschiedenen Kantonen und auch mit der Leitung der Konferenz der Kantonsregierungen geführt habe, dann stelle ich fest, dass es eben nicht so ist. Daher ist es richtig, wenn die Vernehmlassung durchgeführt wird.

Mit dem Antrag verbinde ich aber drei Anliegen:

1. Der Druck, der jetzt auf den Kantonen lastet, ist auszunützen. Die Kantone haben sich daher in kurzer Frist dazu zu äussern.

2. Ich appelliere an die Kantone, zu den Vorschlägen der SGK nicht nur Nein zu sagen, sondern ausgehend von dieser Vorlage auch konstruktive Vorschläge zu machen.

3. Unsere SGK sollte sich wegen der heutigen Rückweisung nicht frustrieren lassen und die Vorlage baldmöglichst wieder unserem Rat unterbreiten.